14.07.2026 - „Das Entlastungskabinett kann der Startschuss für die lange erhoffte Bürokratiewende sein, wenn den Ankündigungen jetzt Taten folgen. Beim Bürokratieabbau ist in der Vergangenheit zu viel versprochen und zu wenig umgesetzt worden. Dabei sind gerade hier schnelle, wirksame Entlastungen möglich. Das Streichen unnötiger Vorgaben kostet den Staat in der Regel keinen Cent. Im Gegenteil: Weniger Regulierung senkt auch die Ausgaben des Staates.

Ganz oben auf der Tagesordnung sollte daher ein radikaler Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten stehen. Der Schlüssel dazu ist die vorgesehene Beweislastumkehr. Künftig muss nicht mehr die Wirtschaft begründen, warum eine Regulierung oder Pflicht entfallen kann, sondern die Ministerialverwaltung, warum sie überhaupt nötig ist. Damit dieser Paradigmenwechsel wirkt, muss er rechtssicher in einem eigenen Gesetz verankert werden, einem Berichtsentlastungs- oder Beweislastumkehrgesetz. Entscheidend ist, dass die Perspektive der Unternehmen und die Expertise des Nationalen Normenkontrollrats verbindlich einbezogen werden. Gelingt das, ist ein für die Betriebe spürbarer Rückbau bürokratischer Lasten in Reichweite.

Die Begründung der Verwaltung sollte dabei transparenten Standards folgen. Vorbilder gibt es in den Bundesländern: In Nordrhein-Westfalen sollen zum Jahresende alle Berichtspflichten für Unternehmen entfallen, sofern ihre Notwendigkeit nicht bis dahin begründet und per Rechtsverordnung festgelegt wird. Sachsen plant den gleichen Schritt zum 1. Mai 2027, Baden-Württemberg arbeitet an einem vergleichbaren Modell.

Ebenso wichtig ist die angekündigte deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Sie darf nicht erst Ende 2027 greifen, die Wirtschaft braucht das Tempo jetzt. Nur wenn Unternehmen endlich wieder schneller agieren und investieren können, entsteht Wachstum.

Der Handlungsdruck ist enorm: In der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage nennen 45 Prozent der Unternehmen Bürokratie als ihre größte Herausforderung. Nach einer Studie von ifo und IHK München entgehen Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, das entspricht fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jede Vorgabe bindet in den Unternehmen Ressourcen, die für Innovation, Investitionen und Wachstum fehlen. Diese Wachstumsbremse können und dürfen wir uns nicht länger leisten. Dass die Bundesregierung hier jetzt einen Schwerpunkt setzt, ist richtig und überfällig.

Trotzdem ist die Regeldichte zuletzt weiter gestiegen, auch, weil europäische Vorgaben in Deutschland nicht 1:1 umgesetzt, sondern durch nationale Zusatzregelungen übererfüllt wurden. Das schwächt die deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb. Im Umweltbereich bringt das Paket zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes zwar wichtige Fortschritte. Gleichzeitig schaffen andere Vorhaben Belastungen ohne erkennbaren Mehrwert. Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu als abgebaut wird – etwa durch das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur, die EU-Verpackungsverordnung oder die EU-Entwaldungsverordnung.

Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau müssen jetzt endlich in der Breite der Wirtschaft ankommen. Parallel sollte sich die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Omnibusgesetze die Flut immer neuer Belastungen wirksam eindämmen.“

Die DIHK hat zusammengestellt, welche zusätzlichen Bürokratie-Vorgaben aufgrund laufender Gesetzgebung in Umwelt- und Nachhaltigkeit auf die Unternehmen zukommen. Die Übersicht finden Sie hier: Umweltbürokratie für Unternehmen wächst weiter.