"Der Abbau überflüssiger Vorschriften und Pflichten ist längst überfällig", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov bei der 3. DIHK-Bürokratieabbaukonferenz am 10. Oktober 2025 in Berlin. "Eine Wirtschaft in Wartestellung investiert nicht und gibt im schlimmsten Fall den Standort auf. Es ist allerhöchste Zeit, den Reset-Button zu drücken: Alles stoppen, was in den aktuellen Gesetzesvorhaben zu weiteren Belastungen der Unternehmen führt. Positivbeispiele zeigen, dass es auch anders geht: Beschleunigte Genehmigungsverfahren für LNG-Terminals oder pragmatische Lösungen bei Investitionen in die Landesverteidigung beweisen, dass schnelle Entscheidungen möglich sind. Diesen Pragmatismus brauchen wir flächendeckend, für die gesamte Wirtschaft."

Das jüngste Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) der Vorgängerregierung hat zwar einige Belastungen reduziert, doch die Wirkung verpufft, weil ständig neue Belastungen hinzukommen. Allein die nationale Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung verursacht laut Bundesregierung jährlich Kosten von rund einer halben Milliarde Euro. Auch das geplante Tariftreuegesetz bringt zusätzliche Bürokratie mit sich. 

"Die Bundesregierung hat das klare Signal gesetzt, das Thema Bürokratieabbau entschlossen anzugehen. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und die Modernisierungsagenda von Minister Wildberger wecken Hoffnung, jetzt müssen den Ankündigungen spürbare Erfolge folgen", sagte Melnikov. Ermutigend sei, dass die Bundesregierung die Idee verbindlicher Praxis-Checks in allen Ressorts aufgreifen will. Unternehmen stärker bei sämtlichen Gesetzesvorhaben einzubinden, das könne ein wirkungsvolles Instrument sein, wenn die Ergebnisse auch konsequent berücksichtigt werden und zudem genutzt würden, um bestehende Gesetze zu überarbeiten und Entlastungen vorzunehmen, so Melnikov.  

Auch in Brüssel müsse Deutschland viel stärker auf einen echten Abbau von Berichtspflichten drängen. "Die Ankündigung, 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen zu streichen, ist richtig, ebenso die angekündigten Omnibusgesetze. Entscheidend ist, dass daraus möglichst bald konkrete und messbare Entlastungen entstehen, die bei den Unternehmen vor Ort ankommen."