DIHK: Bundesregierung gefährdet ihre eigene Kreislaufwirtschaftsstrategie

Zum Beginn der weltgrößten Leitmesse für Umwelttechnologie IFAT fordert die DIHK die Bundesregierung auf, den Ausbau der Kreislaufwirtschaft endlich voranzubringen und ihre Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) nicht länger auszubremsen.

"Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode bislang keinerlei nennenswerte Impulse gesetzt, um dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Deutschland den nötigen Schwung zu verleihen. Sie gefährdet damit auch die Ziele der NKWS. Seit über zwei Jahren wartet die Wirtschaft vergeblich auf das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie", so DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay.

"Das schafft Unsicherheit und verhindert wertvolle Investitionen. Die Politik kann ihre ambitionierten Ziele aber nur erreichen, wenn die Unternehmen mitziehen. Viele Betriebe investieren bereits heute in recyclingfähige Produkte, effizientere Prozesse und neue Geschäftsmodelle. Deutschland ist im Bereich der Umwelttechnologie nicht umsonst Weltmarktführer. Aber sie brauchen endlich Planungssicherheit und klare Signale aus der Politik, um der Transformation zur Circular Economy den nötigen Schwung zu geben."

Ein zentrales Element des angekündigten Aktionsprogramms der NKWS muss aus Sicht der DIHK die sichere Ausgestaltung der Stoffkreisläufe sein. Besonders dringlich ist für die Wirtschaft die Reduzierung von Brand- und Sicherheitsrisiken im Umgang mit LithiumIonenBatterien bei Sammlung, Transport und Recycling. Hier brauchen die Betriebe klare rechtliche Vorgaben, praktikable Standards und eine bessere Verzahnung von Produktverantwortung, Abfallrecht und Arbeitsschutz. Nur wenn Sicherheit, Ressourcenschutz und Wirtschaftlichkeit gemeinsam gedacht werden, können funktionierende und akzeptierte Kreisläufe entstehen. 

Bolay betont: "Richtig umgesetzt, kann die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, für weitere Innovation in Schlüsselbranchen wie der Umwelttechnologie und zur Resilienz der Lieferketten leisten. Die DIHK wird die Umsetzung des Aktionsprogramms konstruktiv begleiten, damit ökologische Ziele und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemeinsam vorangebracht werden."

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Petra Blum

Pressesprecherin