"Für die Betriebe zählt natürlich immer das, was bei ihnen auch ankommt", sagte Melnikov im MiMa-Interview mit Blick auf die Beschlüsse des Entlastungskabinetts und weiter verkündeten Absichtserklärungen der Bundesregierung. "Bislang ist in den letzten Jahren, sogar Jahrzehnten, nur Bürokratie angekommen." Deshalb sei jeder Entlastungsschritt "notwendiger denn je", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. "Wir sehen, dass die Bundesregierung jetzt tatsächlich den ersten Gang eingelegt hat. Und jetzt muss es natürlich mit derselben Kraft weiter in die Richtung gehen, abzubauen."

Beweislastumkehr muss praktisch auch funktionieren

Dass nun eine Beweislastumkehr für die Notwendigkeit von Vorschriften geben soll, nannte Melnikov einen "entscheidenden Punkt". Künftig müsse die die Verwaltung beweisen, warum es einer Pflicht wirklich bedürfe, nicht die Unternehmen.  Die große Hoffnung sei: "Jetzt wird das ganze System umgedreht, so Melnikov. "Aber da müssen wir für die Zukunft sehr gut aufpassen" – die entsprechende Begründung müsse belastbar sein, und es dürfe nicht jede Begründung reichen, um an einer Vorschrift festzuhalten. Deshalb wünsche sich die Wirtschaft, weiter eng eingebunden zu bleiben, so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin.

Viele bestehende Berichtspflichten seien sofort und sehr einfach zu begründen, stellte sie klar. Doch das aktuelle "große, enge Korsett, das wir uns nach und nach gestrickt haben, als es uns wirtschaftlich auch noch besser ging" koste Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Jetzt komme man da nicht mehr raus – "und wir hatten seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr". 

Bürokratie kostet drei Prozent Wirtschaftsleistung 

Würden alle mit Bürokratie beschäftigten Menschen dort eingesetzt, wo sie benötigt werden, "dann könnten wir unser Bruttoinlandsprodukt um 3 Prozent steigern", gab die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zu bedenken. Was die Unternehmen brauchten, sei, "dass die Politik ihnen jetzt auch wieder mehr Verantwortung schenkt und sie auch machen lässt. Und dazu gehört Freiheit statt Kontrolle, und das wünschen wir uns."

Das komplette Gespräch vom 15. Juli gibt es im Video zum Nachschauen und -hören auf der Website des ZDF.