Für die Betriebe zähle natürlich immer das, was bei ihnen auch ankomme, stellte Melnikov im MiMa-Interview mit Blick auf die Ergebnisse des Entlastungskabinetts klar. Und bislang sei in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten nur Bürokratie angekommen. "Das heißt, diese Entlastung ist notwendiger denn je", so die DIHK-Hauptgeschäftsführerin. Die Bundesregierung habe nun tatsächlich jetzt den ersten Gang eingelegt – jetzt müsse es mit derselben Kraft weiter in Richtung Bürokratieabbau gehen.

Beweislastumkehr muss praktisch auch funktionieren

Dass nun eine Beweislastumkehr für die Notwendigkeit von Vorschriften geben soll, nannte Melnikov einen "entscheidenden Punkt". Künftig müsse die die Verwaltung beweisen, warum es einer Pflicht wirklich bedürfe, nicht die Unternehmen. "Aber da müssen wir für die Zukunft sehr gut aufpassen", warnte sie – die entsprechende Begründung müsse belastbar sein, und es dürfe nicht jede Begründung reichen, um an einer Vorschrift festzuhalten. Deshalb wünsche sich die Wirtschaft, weiter eng eingebunden zu bleiben, so Melnikov.

Viele bestehende Berichtspflichten seien sofort und sehr einfach zu begründen, stellte sie klar. Doch das aktuelle "große, enge Korsett, das wir uns nach und nach gestrickt haben, als es uns wirtschaftlich auch noch besser ging" koste Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Jetzt komme man da nicht mehr raus – "und wir hatten seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr". 

Bürokratie kostet drei Prozent Wirtschaftsleistung 

Würden alle mit Bürokratie beschäftigten Menschen dort eingesetzt, wo sie benötigt werden, "dann könnten wir unser Bruttoinlandsprodukt um 3 Prozent steigern", gab die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zu bedenken. Was die Unternehmen brauchten, sei, "dass die Politik ihnen jetzt auch wieder mehr Verantwortung schenkt und sie auch machen lässt. Und dazu gehört Freiheit statt Kontrolle, und das wünschen wir uns."

Das komplette Gespräch vom 15. Juli gibt es im Video zum Nachschauen und -hören auf der Website des ZDF.