Die DIHK fordert eine stabile, rechtssichere urheberrechtliche Regulierung für journalistische und kreative Inhalte über nationale Grenzen hinweg. Inhalte aus Medienhäusern und der Kultur- und Kreativwirtschaft bilden einen wichtigen Teil der Datengrundlage für Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz (KI). Gleichzeitig können KI-generierte Kurzfassungen journalistischer Beiträge dazu führen, dass Nutzerinnen und Nutzer in den Angeboten großer Technologieunternehmen verbleiben, anstatt die ursprünglichen Quellen zu besuchen. Das schwächt die Refinanzierung journalistischer Angebote und untergräbt die wirtschaftliche Basis der Medienunternehmen. Ziel ist ein Ausgleich, der Innovation mit KI ermöglicht, ohne die Wertschöpfung aus kreativer und journalistischer Arbeit zu entwerten.

Private Medienunternehmen benötigen flexible und praxistaugliche Rahmenbedingungen, um in einem dynamischen Medienmarkt bestehen zu können. Dazu gehören:

• flexible Regelungen zur Arbeitszeit, die auf Produktionsspitzen und aktuelle Nachrichtenlagen reagieren lassen,
• klare, praxisgerechte Vorgaben zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit,
• eine Künstlersozialabgabe, die kohärent, bürokratiearm und unternehmerfreundlich ausgestaltet ist:

Aus Sicht der DIHK sollte die Abgabe nur dann anfallen, wenn die betreffende Person tatsächlich in der Künstlersozialversicherung versichert ist. Die Kriterien für eine "nicht nur gelegentliche" Auftragsvergabe, die zur Abgabepflicht führt, sollten rechtssicher präzisiert werden.

Die DIHK setzt sich für ein zukunftssicheres duales Mediensystem aus öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern ein. Der besondere Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll gesichert bleiben, darf Märkte privater Anbieter aber nicht stärker als notwendig beeinträchtigen. Entscheidende Punkte sind:

• eine Medienpolitik, die technische und gesellschaftliche Entwicklungen laufend berücksichtigt,
• ein "Level Playing Field", also faire Wettbewerbsbedingungen, für private Medienunternehmen, insbesondere im digitalen Raum,
• eine konsequente Ausrichtung öffentlich-rechtlicher Angebote am verfassungsrechtlich definierten Auftrag.

Der Reformstaatsvertrag der Länder – mit der geplanten Verringerung presseähnlicher Online-Texte – muss konsequent umgesetzt werden. Wirtschaftliche Akteure sollten in Rundfunkräten und Medienanstalten weiterhin angemessen vertreten sein, um wirtschaftliche Perspektiven in die Aufsicht über den Sendeauftrag einzubringen.

Die DIHK misst offenen Standards und wirksamer Wettbewerbsaufsicht in digitalen Märkten eine große Bedeutung bei. Geschlossene technische Ökosysteme können Markt- und Kommunikationsmacht konzentrieren und den Zugang neuer Anbieter erschweren. Wichtig sind daher:

• eine konsequente Anwendung des Digital Markets Act auf europäischer Ebene,
• offene Standards und Interoperabilität, etwa bei Messenger-Diensten,
• transparente Regeln für Outlinks, die Nutzerinnen und Nutzer aus geschlossenen Plattformumgebungen zu externen Informationsangeboten führen können.

Ziel ist es, den Zugang zum Markt für journalistische, kreative und mittelständische Anbieter zu sichern und Innovation zu ermöglichen.

Förderprogramme für Medien-, Film- und Kreativwirtschaft sollten konsequent auf Bürokratieabbau und Praxistauglichkeit ausgerichtet sein. Die DIHK empfiehlt insbesondere:

• niedrigschwellige digitale Antragssysteme,
• kurze Bearbeitungszeiten und klare Förderziele,
• eine Konzentration auf Infrastruktur, digitale Produktionsmittel und marktwirksame Projekte statt inhaltlicher Steuerung.

Von vereinfachten Förderstrukturen profitieren insbesondere Soloselbstständige, Start-ups und kleine Produktionsfirmen, die nur begrenzte Ressourcen für administrative Prozesse haben.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann eine zentrale Rolle bei der Entwicklung alternativer Plattformmodelle spielen – etwa auf Basis freier Software, föderaler Architekturen und offener Quellcodes. Die DIHK sieht hier Potenzial für:

• dezentrale Plattforminfrastrukturen,
• interoperable Systeme, die Marktzugang für neue Anbieter erleichtern,
• europäische Lösungen, die digitale Souveränität stärken.

Staatliche Digitalförderung sollte diese Innovationsprojekte gezielt adressieren. So entsteht eine vielfältigere, resilientere digitale Öffentlichkeit, die von Unternehmen ebenso genutzt werden kann wie von Bürgerinnen und Bürgern.