Dieser Beitrag war 2025 das Thema der Woche im Newsletter der KW 45.

Private Anbieter bewährt

Die notwendigen Bilder werden seit Langem verlässlich von Unternehmen der Privatwirtschaft erstellt, etwa dem Fotofachhandel, Drogeriemärkten oder Automatenbetreibern. Seit Mai 2025 auch mit der geforderten digitalen Übermittlung, die sicherstellt, dass keine gemorphten, also computergestützt verfremdeten, Fotos auf offizielle Dokumente gelangen. Um die Anforderungen zu erfüllen, haben die Dienstleistungsbetriebe erhebliche Mittel investiert. Grundlage dafür ist das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen", das der Bundestag im Jahr 2020 verabschiedet hat und das ausdrücklich eine Wahlfreiheit bei der Passbilderstellung vorsieht – für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Kommunen.

Staatsbetrieb im Vorteil 

Auch die Bundesdruckerei, ein staatliches Unternehmen, hat investiert und ein Aufnahmesystem für biometrische Daten namens PointID entwickelt, mit dem nun möglichst viele Kommunen ausgestattet werden sollen. 171 Millionen Euro sollen rund 10.000 PointID-Lichtbild-Automaten für 6.000 Kommunen über einen Zeitraum von fünf Jahren kosten. Die Finanzierung sollte eigentlich über eine Lichtbildgebühr von 6 Euro erfolgen, die die Kommunen erheben und an die Bundesdruckerei abführen, das sieht das Gesetz von 2020 vor. Allerdings beschloss das Bundesinnenministerium im März 2025, dass diese Lichtbildgebühr vollständig bei den Kommunen verbleiben soll. Die hierdurch entstandene Finanzierungslücke soll nun über die Erhöhung der allgemeinen Ausweisgebühr von 37 auf 46 Euro "solidarisch" geschlossen werden. 

Wahlfreiheit wird ausgehebelt

Eine aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft problematische Quersubventionierung: Die Kommunen erhalten Einnahmen, ohne selbst mit direkten Ausgaben belastet zu sein. Diese Anreizstruktur motiviert sie aktiv zur bevorzugten Nutzung von PointID gegenüber anderen Systemen von privaten Anbietern. Die Folge: Bürgerinnen und Bürger werden faktisch zur Nutzung kommunaler Systeme gedrängt, obwohl ihnen gesetzlich Wahlfreiheit bei der Lichtbilderstellung zusteht. Außerdem wird so die Möglichkeit, alternative Systeme zu berücksichtigen, durch die Quersubventionierung von PointID über die Personalausweisgebühren eingeschränkt. Die DIHK warnt daher vor einem Verlust erheblicher Investitionen privater Unternehmen in innovative Aufnahmesysteme.

Vor diesem Hintergrund bewertet die DIHK die geplante Erhöhung der Personalausweisgebühr kritisch. Zwar sollen mit der Reform von 2020 digitale Prozesse gestärkt und die Verwaltung entlastet werden – doch die "solidarische" Finanzierung des PointID-Systems der Bundesdruckerei führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen und zu einem Verlust an Innovationsfähigkeit.

Existenzbedrohende Lage für Betriebe 

Private Lichtbild-Anbieter geraten durch diese Entwicklung unter Druck. Die Nachfrage nach extern gefertigten Passfotos sinkt, Umsätze brechen ein. Für viele Fotofachgeschäfte macht die Passfoto-Erstellung bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus. Ein Rückgang dieser Einnahmen gefährdet Standorte und Arbeitsplätze. Die DIHK prognostiziert, dass rund 1.500 Jobs betroffen sein könnten. Zudem drohen negative Effekte auf das kommunale Gewerbesteueraufkommen und – über Leerstände und sinkende Kundenfrequenz – auf die Attraktivität der Innenstädte.

Fairer Wettbewerb notwendig

Die DIHK fordert: 

• Verzicht auf die Erhöhung der Ausweisgebühr, sofern sie nicht ausschließlich gestiegene Verwaltungs- und Produktionskosten deckt
• Marktkonforme Lichtbildgebühren, die alle Kosten des PointID-Systems abbilden – inklusive Entwicklung, Rollout und Support
• Sicherung der Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger bei der Lichtbilderstellung
• Faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter – ohne staatliche Privilegierung einzelner Systeme

Ein funktionierender Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für Innovation, Vielfalt und wirtschaftliche Stabilität. Die aktuelle Gebührenstruktur gefährdet jedoch diese Prinzipien – und damit auch die wirtschaftliche Basis vieler kleiner und mittlerer Unternehmen.