„Die sogenannte Entlastungsprämie dürfte mit dem Votum des Bundesrates erledigt sein. Entscheidend ist jetzt ein umfassendes Entlastungspaket, das den Standort stärkt, Beschäftigung sichert und so auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Darauf muss sich die Bundesregierung jetzt konzentrieren und sich auf spürbare Verbesserungen der Standortbedingungen einigen. 

Es geht nicht nur um die Bewältigung der akuten Krise. Es geht dauerhaft um Arbeitsplätze, Investitionen und Wohlstand. Deutschland darf im internationalen Wettbewerb nicht weiter an Boden verlieren. Entscheidend ist deshalb, dass die erforderlichen Reformen vor allem für die Unternehmen schnell wirksam werden. Nur das kann Beschäftigung sichern und den Standort stärken. Die Regierungskoalition darf sich nicht im Klein-Klein verlieren. Die Auswirkungen der geopolitischen Lage und die strukturellen Probleme am Standort Deutschland erlauben keinen Aufschub mehr.  

Jetzt kommt es auf schnelle und verlässliche Entscheidungen an. Die bereits beschlossenen Steuersatzsenkungen für Unternehmen sollten auf den 1. Januar 2027 vorgezogen und auf zwei Stufen konzentriert werden. Das würde den Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode konkrete Entlastungen und Planungssicherheit geben.  

Ganz oben auf der Liste muss zudem die längst versprochene Senkung der Stromsteuer für alle stehen. Als Bundessteuer wären die Länder davon nicht betroffen. Die Steuerausfälle könnten aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gegenfinanziert werden, ohne den Bundeshaushalt zu belasten. Günstiger Strom stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und ist zugleich ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.  

Wichtig ist außerdem eine zügige Reform der Einkommensteuer. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, sollten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das darf jedoch nicht durch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen ausgeglichen werden. Andernfalls würde die Breite des Mittelstands weiter belastet und damit auch viele Beschäftigte.  

Bei der Gesundheitsreform sollte sich die Bundesregierung dazu durchringen, die versicherungsfremden Leistungen komplett über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist dagegen kontraproduktiv.  

Völlig unverständlich ist, dass die Regierungskoalition derzeit sogar eigene, richtige Vorhaben blockiert: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz muss jetzt verabschiedet werden, damit das Milliarden-Investitionspaket auch wirken kann. Es hängt seit Wochen im Bundestag fest. So wird es nichts mit einem deutlich höheren Tempo bei den dringend notwendigen Investitionen. Aktuell spürt deshalb noch nicht einmal das Baugewerbe etwas von den Mitteln aus dem Sondervermögen.”