08.05.2026 - „Dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, ist die erforderliche Notbremsung. Eine gut gemeinte Prämie darf nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen. Denn jetzt muss die wirtschaftliche Substanz gestärkt werden. Genau vor diesem Zielkonflikt haben wir als gewerbliche Wirtschaft früh gewarnt.  Es ist das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben.

Zugleich zeigt die Debatte um die Kostenverteilung: Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht. Was Unternehmen jetzt brauchen ist eine verlässliche, breite Entlastung bei Energie, Steuern, Arbeit und Bürokratie. Nur mit einem klaren Reformkurs und sinkenden Standortkosten sichern wir Investitionen, Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.“