Die Woche in Brüssel: Rechtsausschuss zur EU Inc. +++ DIHK-Impulspapier zu CBAM +++ Turnberry in Kraft

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ende Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU Inc. (28. Regime) vorgestellt, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die nach den gleichen Regeln in allen 27 Mitgliedstaaten gegründet werden kann. "Es ist richtig, dass auch dem Parlament vorgeschlagen wird, die Gründungsmöglichkeit ebenso wie insolvenzrechtliche Regeln nicht auf abstrakt definierte 'innovative' Unternehmen zu beschränken", betont DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke. Doch ist der Bericht des Rechtsausschusses auch von neuer Komplexität und Bürokratie geprägt. "Damit droht das Scheitern des derzeit einzigen Signals für einen einfacheren Binnenmarkt. Abbau von Komplexität, Verschlankung des Regelwerks, Vertrauen in Unternehmen sind aber überfällig, um Investitionen anzulocken und um langfristig Innovationen in der Union zu fördern", warnt Wernicke. 

Ein unter Betrieben viel diskutiertes Thema ist das CO₂-Grenzausgleichssystem der EU, der sogenannte CBAM. Er soll verhindern, dass es innerhalb der EU zu unfairen Wettbewerbsbedingungen durch günstigere Importe von energieintensiven Produkten aus weniger regulierten Märkten kommt. Doch die Realität des seit dem 1. Januar 2026 geltenden CBAM sieht für viele Unternehmen anders aus: wachsender bürokratischer Aufwand, steigende Kosten und erhebliche Rechtsunsicherheit. Vor allem KMU ohne eigene Compliance-Abteilung stoßen an strukturelle Grenzen. Die DIHK hat deshalb konkrete Forderungen an die EU-Kommission und die Bundesregierung formuliert. Lesen Sie mehr dazu im DIHK-Impuls von Klemens Kober.  

Die EU hat den neuen Zolldeal mit den USA umgesetzt: Seit dem 1. Juli entfallen europäische Zölle auf US‑Industriegüter und Hummer, während die EU gleichzeitig strengere Regeln für Stahlimporte eingeführt hat. Diese Maßnahmen erfüllen die Vereinbarungen aus dem im Vorjahr in Turnberry geschlossenen Deal mit US‑Präsident Donald Trump. Die EU akzeptiert im Gegenzug unter anderem US‑Zölle von bis zu 15 Prozent auf viele EU‑Exporte. Falls die USA Absprachen brechen, kann die EU ihre Zollsenkungen jedoch aussetzen. Zudem läuft der Deal am 31. Dezember 2029 aus. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU‑Kommission bewerten, welche Folgen die Änderungen haben und ob sie eine Verlängerung empfiehlt.

Der Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt Ende dieser Woche in Brüssel. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem das Paket zu Kapitalmarktintegration und Aufsicht in der EU, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, das Europäische Semester 2026 sowie die Anwendung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens. Zudem bereitet der Rat das Treffen der G20-Finanzministerinnen und -minister Ende August vor. 

Ihre Freya Lemcke
 

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