SOTEU +++ Fair Labour Mobility Package +++ Wettbewerbsfähigkeitsrat

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

"In dieser Welt hat sich Europa entschieden, seinen eigenen Weg zu gehen. Und nun entsteht ein stärkeres, ein unabhängigeres Europa." Diesen Leitsatz wählte die Europäische Kommission für Ursula von der Leyens sechste Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) am vergangenen Mittwoch. Das heißt vor allem: Diversifizierung und weniger strategische Abhängigkeiten. Wirtschaftspolitisch bleibt die Agenda auch darüber hinaus erkennbar Draghi-geprägt: Vollendung des Binnenmarkts, Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und mehr Investitionen – finanziert, so der Wunsch, über neue Eigenmittel. Die Analyse im Detail lesen Sie hier.

Ein Schritt zur Modernisierung der Arbeitskräftemobilität im EU-Binnenmarkt ist das "Fair Labour Mobility Package", das die EU-Kommission am 15. September vorgestellt hat und das sich der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern annimmt. Auch wenn diese grundsätzlich innerhalb der EU zugesichert ist, erschweren in der Praxis Anerkennungen und Formulare die tatsächliche Mobilität. Fünf Gesetzgebungsvorschläge sollen nun dafür sorgen, dass sich soziale Rechte und Qualifikationen künftig reibungsloser über Grenzen bewegen. Herzstück des Pakets ist der Europäische Sozialversicherungsausweis (ESSPASS), über den zentrale Nachweise – beginnend mit der A1-Bescheinigung für Entsandte, später auch die Europäische Krankenversicherungskarte – online beantragt, in der digitalen EU-Brieftasche mitgeführt und von Behörden in Sekunden geprüft werden können. Parallel dazu soll ein "Skills Portability Act" Abschlüsse in ein einheitliches digitales Format bringen und über Europass vergleichbar machen. Die Berufsanerkennungsrichtlinie wird überarbeitet, außerdem erhält die Europäische Arbeitsbehörde schärfere Werkzeuge für Kontrollen und Streitschlichtung. Die Kommission rechnet durch die Umsetzung mit rund sechs Milliarden Euro Nutzen – vor allem für kleinere Unternehmen, die sich aktuell an Papierverfahren abarbeiten. Details werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren ausgearbeitet. 

Diese Woche tagen der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (22. September), bei dem unter anderem der Mehrjährige Finanzrahmen sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 auf der Tagesordnung stehen, das die Europäische Kommission am 20. Oktober vorlegen möchte, sowie der Wettbewerbsfähigkeitsrat (24. September). Hier diskutieren die Ministerinnen und Minister über den Chips Act 2 sowie die Aktualisierung der Fusionskontrollleitlinien. Außerdem gibt die Europäische Kommission ein Update zum Sachstand der Debatten zum Industrial Accelerator Act, zum 28. Regime (EU Inc.), zum Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit sowie zu geplanten Rohstoffprojekten. Einige Mitgliedstaaten wollen auch ihre Einschätzungen zur Umsetzung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfällen (PPWR) teilen. 

Eine volle Woche in Brüssel, über deren Ergebnisse wir Sie wie immer an dieser Stelle auf dem Laufenden halten werden.

Ihre Freya Lemcke
 

Zum Newsletter

© DIHK

Was passiert derzeit in der Europapolitik? Aktuelle Infos zu europäischen Entwicklungen bietet das Büro der DIHK in Brüssel mit seinem "Bericht aus Brüssel". 

Hier gelangen Sie zur aktuellen Ausgabe.

Und hier können Sie den Newsletter abonnieren.