EU-China +++ Mehrjähriger Finanzrahmen +++ Ausblick Räte

Liebe Leserinnen, liebe Leser, 

die Beziehungen zwischen der EU und China stehen derzeit an einem kritischen Punkt. Zwar betont das Europäische Parlament in einer kürzlich verabschiedeten Empfehlung die Bedeutung des Dialogs mit Peking bei globalen Herausforderungen. Zugleich fordern die Abgeordneten einen besseren Schutz europäischer Interessen angesichts unfairer Wirtschaftspraktiken und Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund reiste EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič letzte Woche nach Peking, um über die künftigen Handelsbeziehungen zu verhandeln. Die Entwicklungen zeigen: Der Balanceakt zwischen Kooperation und wirtschaftlicher Resilienz bleibt eine der zentralen Herausforderungen der europäischen China-Politik.

"Ziel muss es sein, bestehende Wettbewerbsverzerrungen, Exportbeschränkungen sowie Währungsabwertungen bei kritischen Rohstoffen konsequent abzubauen," fordert DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich der Gespräche in Peking. "Dazu gehören neben staatlichen Industriesubventionen insbesondere Zugangshürden für deutsche Güter- und Dienstleistungsexporte sowie Einschränkungen beim Zugang zur öffentlichen Beschaffung in China. Eine verhandelte Handelseinigung, etwa in Form von vereinbarten Exportobergrenzen, ist einer weiteren handelspolitischen Eskalation klar vorzuziehen. Die Lieferketten zwischen Deutschland, Europa und China sind über viele Jahre gewachsen und eng miteinander verflochten. Sie lassen sich nicht kurzfristig ersetzen."

Die Verhandlungen zum nächsten EU-Haushalt gehen in die heiße Phase. Die irische Ratspräsidentschaft will den MFR 2028–2034 gegenüber dem Kommissionsvorschlag um acht Prozent beziehungsweise 141 Milliarden Euro reduzieren. Während Agrar- und Kohäsionsausgaben weitgehend geschützt werden, trifft ein erheblicher Teil der Einsparungen die Zukunftsaufgaben: Für den Bereich Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit sind deutliche Kürzungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen. Aus Wirtschaftssicht ist das die falsche Schwerpunktsetzung. Gerade beim European Competitiveness Fund und bei Horizon Europe braucht Europa mehr statt weniger Ambitionen. Auch die Europaabgeordneten und innovationspolitischen Sprecher Ehler und Repasi mahnten in einem gemeinsamen Statement, die geplanten Kürzungen beim Innovationsprogramm Horizon würden Europa bis 2045 88 Milliarden Euro beim BIP-Wachstum kosten. 

Heute findet der Rat für Umwelt statt, auf dem es unter anderem um das Emissionshandelsgesetz geht. Im Vorfeld forderte der Präsident von Eurochambres, Vladimír Dlouhý, dass mit der Überarbeitung des EU-Emissionshandels unbedingt "die Schaffung eines realistischen und wettbewerbsfähigen Pfads zur Dekarbonisierung" aufgezeigt wird. Ebenso treffen sich heute die Wirtschafts- und Finanzminister der EU in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bericht der EU-Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors sowie die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rat soll auch die EU-Positionen für die bevorstehenden G20- und IWF-Jahrestagungen am 15. Oktober billigen sowie Schlussfolgerungen zur Klimafinanzierung im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya annehmen. 

Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten stehen laut vorläufiger Tagesordnung Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034, der Stand der Omnibus-Vereinfachungspakete sowie die Vorbereitung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober an. Bei dem Europäischen Rat kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs der EU zusammen. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Ukraine, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, die Situation im Nahen Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, Migration sowie Erweiterung und Reformen. 

Ihre Freya Lemcke
 

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