Die Woche in Brüssel: ETS-Reform vorgestellt +++ Recht auf Reparatur kommt +++ digitale Souveränität stärken

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Kurz vor der Sommerpause hat die Europäische Kommission noch ihre Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS) vorgelegt. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei gleichzeitiger Dekarbonisierung der Wirtschaft. "Der Europäische Emissionshandel ist schon heute das stärkste klimapolitische Instrument. Aus Sicht der Wirtschaft gehört er künftig ins Zentrum der europäischen und nationalen Energiepolitik", betont DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Vorschläge der EU-Kommission stellen nach Einschätzung der DIHK dafür wichtige Weichen. Werden sie so umgesetzt, ermöglichen sie Industrie und Kraftwerken einen gangbaren Weg zu Emissionsminderung und stärken den Schutz vor Carbon-Leakage, also der Verlagerung von Emissionen ins Ausland, so Adrian. "Besonders positiv ist, dass CO₂ -Zertifikate über 2039 hinaus versteigert werden sollen. Dieser Schritt ist überfällig, denn der bisherige Reduktionspfad ist zu steil und das frühe Auslaufen der Zertifikate mit Blick auf das Klimaziel 2050 unangemessen. Der Vorschlag verbindet Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit: Vorreiter werden nicht benachteiligt, der CO₂-Preis behält seine Lenkungswirkung und die Mehrheit der Unternehmen gewinnt Zeit für eine erfolgreiche Transformation."

Ob KI-Anwendungen, Cloud-Dienste oder Betriebssysteme: Unternehmen nutzen digitale Technologien ganz selbstverständlich. Gleichzeitig wachsen mit der Digitalisierung die Abhängigkeiten von einzelnen Technologien, Anbietern und globalen Lieferketten. Werden digitale Dienste eingeschränkt, wichtige Komponenten knapp oder Zugänge aufgrund geopolitischer Konflikte blockiert, kann das Innovationen ausbremsen und Lieferketten unterbrechen. Im Extremfall droht sogar Stillstand der Produktion. Die Frage nach digitaler Souveränität rückt damit immer stärker in den Fokus. Sie entscheidet zunehmend darüber, wie handlungs- und wettbewerbsfähig der Wirtschaftsstandort Deutschland künftig sein wird. Welche Probleme auf die Unternehmen zukommen können und was Europa braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, lesen Sie in dem aktuellen Thema der Woche von Arian Siefert und Jonas Wöll.

Am 31. Juli endet die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur in nationales Recht. Sie soll Verbraucherinnen und Verbraucher dazu ermutigen, Produkte länger zu nutzen und reparieren zu lassen, statt sie vorzeitig zu entsorgen. Hersteller bestimmter Produkte müssen Reparaturen künftig zu angemessenen Preisen und innerhalb einer angemessenen Frist anbieten, dürfen Reparaturen nicht durch Software oder Hardware erschweren und müssen Ersatzteile bereitstellen. Eine neue EU-Onlineplattform soll zudem die Suche nach Reparaturbetrieben erleichtern. 

Mit der heutigen Ausgabe des Berichts aus Brüssel verabschieden wir uns in die Sommerpause. Ab Anfang September berichten wir wieder über die neusten Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Sommerwochen!

Ihre Freya Lemcke
 

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