Die Woche in Brüssel: Trilog-Einigungen +++ EU-US Deal Abstimmung im EP +++ EU-Korea-Gipfel

Liebe Leserinnen, lieber Leser, 

letzte Woche einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf gemeinsame Positionen zu Verteidigungsgütern und zur Marktstabilitätsreserve im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems. Gemeinsames Ziel ist es, den Ausbau der industriellen Basis im Verteidigungsbereich zu beschleunigen, Hürden bei der Innovation zu beseitigen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen. Die Institutionen einigten sich außerdem auf eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve für das neue Emissionshandelssystem für Gebäude, den Straßenverkehr und zusätzliche Sektoren (ETS2). So soll mit Blick auf die Einführung des Systems im Jahr 2028 ein stabiler und vorhersehbarer Markt für Zertifikate vorbereitet werden.
 
Am Mittwoch vergangener Woche vereinbarten die EU und Südkorea im Rahmen ihres Gipfeltreffens eine engere Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen, Lieferketten, Digitalisierung, Spitzentechnologien, Energie und Innovation. Es soll eine Wettbewerbsfähigkeitspartnerschaft zwischen der EU und der Republik Korea ins Leben gerufen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit beider Regionen auf strukturierte Weise zu stärken. Abgeschlossen wurde auch ein Abkommen zum digitalen Handel. Das Abkommen ergänzt das seit 2011 geltende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Korea um verbindliche, hohe Standards für den digitalen Handel. Dazu gehören beispielsweise die Anerkennung der Rechtsgültigkeit und Durchsetzbarkeit elektronischer Verträge sowie die Ermöglichung der Verwendung elektronischer Signaturen. Das Abkommen wird neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen eröffnen, insbesondere für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen. Darüber hinaus soll das Abkommen den grenzüberschreitenden Datenverkehr erleichtern und verbietet die obligatorische Übermittlung von Quellcode. Die gemeinsame Erklärung zum Gipfeltreffe finden Sie hier.
 
Und auch in dieser Woche stehen einige sehr wegweisende Termine auf der Brüsseler Agenda: Am Dienstag wird das Europäische Parlement voraussichtlich grünes Licht für das Zoll- und Handelsabkommen zwischen der EU und den USA geben. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier erhofft sich davon mehr Berechenbarkeit in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen: "Genau das brauchen die Unternehmen nach Monaten voller Zollstreitigkeiten und politischer Kurswechsel. Auch wenn der asymmetrische Deal keinen Schönheitspreis gewinnt, sollten die Vereinbarungen jetzt umgesetzt und nicht durch neue Handelshemmnisse oder weitere Zolldrohungen infrage gestellt werden."
 
Auch die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie steht zur Abstimmung, die aus Sicht des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier vor dem Hintergrund der schwierigen handels- und geopolitischen Gesamtlage umso wichtiger wird: "Diese sollte in jedem Falle nicht weniger Handel bedeuten, sondern mehr Resilienz durch breitere Partnerschaften und eine klügere Risikostreuung. Die EU sollte genau hinschauen, wo einseitige Abhängigkeiten zu geopolitischen Druckmitteln werden können."
 
Dazu gehöre es auch, die technologische Souveränität Europas zu stärken – etwa durch offene und vertrauenswürdige digitale Ökosysteme, betonte der DIHK-Außenwirtschaftschef.
 
Ende der Woche treffen sich dann die 27 EU-Staats- und Regierungschefs, um über zentrale außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen zu beraten. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen unter anderem die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen, globale wirtschaftliche Herausforderungen sowie europäische Verteidigung und Sicherheit.

Ihre Freya Lemcke
 

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