Steuerfreie Zuschläge: Bundesrat gegen höhere Grundlohngrenze

Der Gesetzentwurf sieht vor, die für Sonn- und Feiertagszuschläge maßgebliche Grundlohngrenze in § 3b EStG von derzeit 50 Euro auf 75 Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung jedoch zu prüfen, ob auf diese Anhebung verzichtet werden kann. Stattdessen schlägt er vor, die steuerfreien Zuschlagssätze moderat zu erhöhen. 

Zur Begründung verweist der Bundesrat auf zusätzlichen Bürokratieaufwand. Künftig müssten bei der Berechnung steuerfreier Zuschläge unterschiedliche Grundlohngrenzen für Nachtarbeit einerseits sowie Sonn- und Feiertagsarbeit andererseits berücksichtigt werden. Gerade bei Nachtarbeit an Sonn- und Feiertagen würden zusätzliche Abgrenzungs- und Berechnungserfordernisse entstehen. 

Zudem argumentiert der Bundesrat, dass von einer höheren Grundlohngrenze vor allem Beschäftigte mit höheren Einkommen profitieren würden. Arbeitnehmer in Pflege, Gastgewerbe, Industrie und Handwerk lägen regelmäßig deutlich unterhalb der bisherigen Grenze von 50 Euro pro Stunde. Die im Gesetzentwurf veranschlagten Steuermindereinnahmen von rund 70 Millionen Euro jährlich würden daher weitgehend zugunsten von Besserverdienenden wirken. 

Bewertung: Aus Unternehmenssicht ist das Argument der Steuervereinfachung nachvollziehbar. Gleichzeitig würde ein Verzicht auf die vorgesehene Anhebung die steuerliche Entlastung für qualifizierte Fachkräfte mit überdurchschnittlichen Stundenlöhnen begrenzen. Insbesondere in Bereichen mit zunehmenden Fachkräfteengpässen könnte dies die Attraktivität von Schicht- und Wochenendarbeit reduzieren.

Rechenzentren: Bundesrat unterstützt neue Gewerbesteuerregeln

Breiten Raum nimmt in der Stellungnahme die geplante Neuordnung der Gewerbesteuerzerlegung bei Rechenzentren ein. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, Standortkommunen künftig stärker am Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen. Nach dem Gesetzentwurf sollen 90 Prozent des Gewerbesteuermessbetrags anhand der elektrischen Nennanschlussleistung und lediglich 10 Prozent nach den Arbeitslöhnen auf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. 

Der Bundesrat betont dabei die herausragende Bedeutung von Rechenzentren für Digitalisierung, Cloud-Anwendungen, Künstliche Intelligenz und die technologische Souveränität Deutschlands. Gleichzeitig verweist er auf erhebliche Flächen-, Energie- und Infrastrukturbelastungen der Standortkommunen, die bislang steuerlich nicht angemessen berücksichtigt würden. 

Über die Regelungen des Gesetzentwurfs hinaus schlägt der Bundesrat mehrere Ergänzungen vor:

• Die Sonderregelung soll auch Unternehmen erfassen, die Informationstechnik in Rechenzentren im Rahmen von Co-Lokationsmodellen betreiben.
• Die Bundesregierung soll die Neuregelung spätestens vier Jahre nach Ablauf des Erhebungszeitraums 2027 evaluieren und gegebenenfalls alternative Zerlegungsmaßstäbe prüfen.
• Umgehungsmöglichkeiten sollen verhindert werden. Insbesondere soll die Regelung nicht durch die Aufnahme wirtschaftlich unbedeutender Nebenbetriebe ausgehebelt werden können.

Bundesrat unterstützt Tarifentlastung, sieht aber Nachbesserungsbedarf

Positiv bewertet der Bundesrat die im Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgesehene Absenkung der Einkommensteuer. Mit der Reform sollen insbesondere mittlere Einkommen entlastet und die kalte Progression weiter abgebaut werden. So soll der Grundfreibetrag von 12.348 € auf 12.564 € steigen, der Spitzensteuersatz von 42 % künftig erst ab 70.601 € statt bislang ab 69.879 € greifen. Gleichzeitig soll die sogenannte Reichensteuer von 45 % deutlich vorgezogen werden, nämlich von bisher 277.826 € auf 250.000 €, und ab 280.000 € soll zusätzlich ein neuer Steuersatz von 47 % eingeführt werden. Der Bundesrat sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft und zur Entlastung der Beschäftigten. Zugleich weist er darauf hin, dass die Entlastungswirkung durch die Entwicklung von Inflation und Sozialabgaben teilweise relativiert werden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert er die Bundesregierung auf zu prüfen, ob die vorgesehenen tariflichen Entlastungen ausreichend sind, um die Belastungsverschiebungen der vergangenen Jahre auszugleichen.

Bewertung: Die geplante Einkommensteuersenkung ist aus Sicht der Wirtschaft ein wichtiger Schritt zur Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen. Kritisch zu bewerten ist jedoch die im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung des Spitzensteuersatzes beziehungsweise dessen frühere Anwendung auf zusätzliche Einkommensgruppen. Dies schwächt Leistungsanreize, belastet viele inhabergeführte Personenunternehmen unmittelbar und steht dem Ziel entgegen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Entlastung der breiten Mitte nicht durch eine zusätzliche Belastung unternehmerischer Einkommen gegenfinanziert werden. Zudem wird durch die Tarifänderungen nicht einmal die sogenannte kalte Progression vollständig ausgeglichen.