Der Regierungsentwurf des Reservestärkungsgesetzes sieht verpflichtende Heranziehungen vor und legt je nach zuvor geleisteter Dienstzeit Höchstgrenzen für einzelne Dienste und deren Gesamtdauer fest. Eine Ankündigung soll grundsätzlich acht Wochen vor Beginn erfolgen; außerdem ist eine Anhörung der Arbeitgeber vorgesehen. Zugleich konkurrieren Bundeswehr, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft um Arbeitskräfte, während viele Betriebe bereits Engpässe in technischen, industriellen, logistischen und sicherheitsrelevanten Berufen melden. Die DIHK sieht deshalb die militärische und die wirtschaftliche Resilienz als eng miteinander verbunden und plädiert für eine stärkere Abstimmung zwischen Bundeswehr, Staat und Unternehmen.

Position der Wirtschaft 

• Arbeitgeber einbeziehen: Die doppelte Freiwilligkeit sollte erhalten bleiben. Auch bei einer freiwilligen Verpflichtung zu Reservediensten sollte der Arbeitgeber zustimmen.
• Mehr Planungsvorlauf schaffen: Eine verbindliche Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten sollte Unternehmen Zeit für Vertretungen und Personalplanung geben.
• Betriebliche Härten berücksichtigen: Bei Zurückstellungen sollten etwa Schlüsselpositionen, fehlende Ersatzkräfte, bestehende Personalausfälle und gleichzeitige Heranziehungen mehrerer Beschäftigter eines Betriebs zählen.
• Verfahren vereinfachen und vereinheitlichen: Zurückstellungen und Unabkömmlichstellungen sollten digital, transparent und mit verbindlichen Bearbeitungsfristen organisiert werden. Für Unternehmen sollten bundesweit einheitliche und rechtssichere Kriterien gelten.
• Statusabfrage ermöglichen: Unternehmen sollten den Reservistenstatus von Beschäftigten sowie ehrenamtliche Tätigkeiten bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten rechtssicher und datenschutzkonform abfragen können. Die Abfrage sollte freiwillig bleiben.
• Erstattungen an der betrieblichen Praxis ausrichten: Die Entschädigung sollte indirekte Kosten wie Einarbeitung, Überstunden, externe Dienstleistungen und Produktionsausfälle stärker berücksichtigen. Sie sollte für jede Wehrübung und jeden Ausfalltag möglich sein – auch wenn kein Ersatz gefunden wird.
• Kleine und mittlere Unternehmen gezielter unterstützen: Statt einer Pauschale von 500 Euro ab einer Dienstzeit von 30 Tagen regt die DIHK einen Tagesfördersatz ab dem ersten Tag an.
• Wirkung des Gesetzes überprüfen: Eine Evaluierung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten sollte mit verbindlichen Kriterien im Gesetz verankert und unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats vorgenommen werden.

FAQ

Was bedeutet "doppelte Freiwilligkeit"?

Damit ist gemeint, dass sowohl der Reservist/die Reservistin als auch der Arbeitgeber einer Reservedienstleistung zustimmen. Die DIHK sieht darin eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Betrieben.

Was ist eine Zurückstellung?

Eine Zurückstellung verschiebt eine geplante Reservedienstleistung in begründeten Fällen. Der Gesetzentwurf sieht solche Möglichkeiten unter anderem bei besonderer Härte vor. Die DIHK empfiehlt, betriebliche Gründe und die Voraussetzungen dafür klarer zu regeln.

Warum ist die Personalplanung für Unternehmen besonders wichtig?

Bei einer Abwesenheit müssen Unternehmen Aufgaben und Vertretungen organisieren. Das kann vor allem dann schwierig sein, wenn eine Person eine Schlüsselposition innehat, Fachkräfte knapp sind oder mehrere Beschäftigte gleichzeitig ausfallen.

Was soll die Evaluierung prüfen?

Die DIHK regt an, die Wirkung der Regeln auf Unternehmen anhand verbindlicher Kriterien zu untersuchen – etwa mit Blick auf Arbeitgeberanhörungen und Zurückstellungsanträge. So ließe sich beurteilen, wie die Verfahren in der Praxis funktionieren.

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