Die Bundesregierung will nicht nur den Ausbau der Rechenzentrumslandschaft beschleunigen, sondern auch die Akzeptanz vor Ort stärken. Gerade bei großen, energieintensiven Investitionsprojekten zeigt sich, dass Kommunen sorgfältig abwägen, ob sich die Ansiedlung für sie wirtschaftlich lohnt.

Ein prominentes Beispiel war die Absage eines 2,5 Milliarden Euro-Rechenzentrumsprojekts im hessischen Groß Gerau – unter anderem wegen Unsicherheiten bezüglich der Gewerbesteuereinnahmen.

Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundesregierung in der Strategie vor, die Gewerbesteuer soll nachzujustieren.

Der neue Ansatz: Ein „Schlüssel“ für kommunale Beteiligung

Die Rechenzentrumsstrategie enthält den Vorschlag, einen besonderen Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer zu prüfen, um „Standortgemeinden beim ausschließlichen Betrieb von Rechenzentren stärker und gleichmäßiger am Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen und die notwendige Akzeptanz zur Ansiedlung von Rechenzentren vor Ort zu steigern“.

Ziel ist es:

• Kommunen finanziell stärker an der Wertschöpfung von Rechenzentren zu beteiligen,
• Planungssicherheit zu schaffen,
• die Akzeptanz für neue Standorte zu erhöhen,
• die Wirtschaftskraft vor Ort zu stärken.

Dieser Schritt lehnt sich an an den bisher schon existierenden besonderen Zerlegungsmaßstab für Betreiber von Windrädern und PV-Anlagen. Wie bei diesen profitieren bislang Kommunen oft nur eingeschränkt – gerade wenn Rechenzentren wenige Arbeitsplätze schaffen, aber hohe Anforderungen an Energie- und Flächeninfrastruktur stellen.

Weitere Maßnahmen 

Die Reformüberlegung ist eng mit anderen Maßnahmen verzahnt:

Die Bundesregierung will zudem die Flächenbereitstellung und Genehmigungsverfahren beschleunigen. 

Rechenzentren sollen durch wettbewerbsfähige Strompreise, bessere Netzanschlüsse und höhere Energieeffizienz attraktiver werden. 

Ausblick und Fazit 

Ein neuer, besonderer Gewerbesteuer-Schlüssel ist steuerpolitisch sensibel, da bei einer anderen Verteilung als bisher, auch einige Kommunen Gewerbesteueraufkommen verlieren könnten. Umgekehrt erhalten Kommunen Anreize, Flächen für Rechenzentren bereitzustellen. 

Die Rechenzentrumsstrategie setzt beim Thema Gewerbesteuer einen neuen Akzent: Kommunen sollen stärker profitieren, damit sie Rechenzentren als Chance und nicht als Belastung wahrnehmen. Die anstehende Prüfung eines neuen Schlüssels könnte ein Baustein sein, um die ambitionierten Digitalisierungsziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen.