Vor der Sitzung hat der irische Ratsvorsitz die Delegationen befragt, welche drei Ausgabenprogramme für sie am wichtigsten seien, welche Anpassungen am neuen Eigenmittelpaket dieses akzeptabler machen würden und inwieweit sie für höhere BNE-basierte Beiträge offen seien. Die Debatte hat nicht dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten sich hinsichtlich des MFR-Gesamtvolumens einig geworden sind. Mehrere Nettozahler, zu denen auch Deutschland zählt, fordern weiterhin erhebliche Kürzungen.
Was die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen, sogenannten neuen Eigenmittel (New Own Resources, NOR) anbelangt, zeigten sich mehrere Delegationen offen für höhere BNE-basierte Beiträge – eine proportionale und vergleichsweise einfache Grundlage für die Finanzierung des Haushalts. Eine Gruppe von Mitgliedstaaten lehnt die "Resource for Europe (CORE)" – eine Abgabe, die von Unternehmen einer gewissen Umsatzgröße verlangt würde – weiterhin strikt ab.
Der irische Ratsvorsitz erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Äußerungen und Zulieferungen der Mitgliedstaaten würden in einen überarbeiteten Verhandlungsrahmen einfließen. Der Vertreter Irlands im Rat für Allgemeine Angelegenheiten, Thomas Byrne, irischer Staatsminister für europäische Angelegenheiten und Verteidigung, bekräftigte sein Ziel, die MFR-Verhandlungen vor Ende 2026 abzuschließen. Dazu wolle sein Land rechtzeitig vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober die Verhandlungsrahmen vorlegen.
Veröffentlicht 05.10.2026
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Malte Weisshaar
Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern