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Für Deutschland als Industrienation hat das direkte Folgen: Ohne verlässlichen Rohstoffzugang aus dem Ausland stehen zentrale Industriezweige unter Druck. 

"Deutschland kann als Industrienation nicht aus dem schöpfen, was im eigenen Boden liegt. Wir sind auf offene Rohstoffmärkte und verlässliche Handelspartner angewiesen", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Wenn immer mehr Staaten den Rohstoffhahn zudrehen, wird aus wirtschaftlicher Abhängigkeit schnell ein strategisches Risiko." Wie verletzlich internationale Lieferketten dadurch werden können, haben zuletzt Exportrestriktionen Chinas bei kritischen Rohstoffen gezeigt. Zugleich konzentrieren sich Förderung und Verarbeitung wichtiger Rohstoffe stark auf wenige Länder. Weltweit haben sich Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe seit 2009 verfünffacht.  

Europäische Exportbarrieren bergen Risiken 

Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft sieht Exportbeschränkungen wie Verbote, Zölle oder Genehmigungsauflagen kritisch. Denn sie können neue Probleme schaffen: Bleiben Schrotte in Europa, ohne dass ausreichende Verarbeitungskapazitäten vorhanden sind, drohen Überangebote und sinkende Preise – und damit schlechtere Bedingungen für Recyclingunternehmen. Zudem könnten andere Staaten mit eigenen Beschränkungen reagieren und den Zugang Europas zu wichtigen Rohstoffen weiter erschweren. "Wer auf Exportbeschränkungen anderer Länder mit eigenen antwortet, riskiert eine Spirale, bei der am Ende alle schlechter an Rohstoffe kommen", warnt Treier. "Europa sollte deshalb nicht Mauern um seine Sekundärrohstoffe bauen, sondern ihre Verarbeitung hier wirtschaftlich attraktiv machen." Dafür braucht es aus Sicht der DIHK schnellere Genehmigungen für Recycling- und Wiederaufbereitungsanlagen, weniger Bürokratie, einen funktionierenden Binnenmarkt für Sekundärrohstoffe und mehr Rechtssicherheit. Auch Forschung und Entwicklung entlang der Wertschöpfungskette sollten gestärkt werden.  

Exportbeschränkungen allenfalls als Ultima Ratio 

Zugleich sollte die EU international für offene Rohstoffmärkte und regelbasierten Handel eintreten. In Handels- und Rohstoffabkommen sollte sie stärker gegen Exportbeschränkungen vorgehen und gemeinsam mit Partnerstaaten Märkte für kritische Rohstoffe offenhalten.  

Innerhalb der Wirtschaft gibt es gleichzeitig einzelne Stimmen, die gezielte Maßnahmen in eng begrenzten Ausnahmefällen für vertretbar halten – etwa wenn strategisch wichtige Stoffströme in erheblichem Umfang abfließen und dadurch europäische Verarbeitungskapazitäten oder die Versorgungssicherheit gefährdet werden. Solche Instrumente müssten zeitlich befristet, verhältnismäßig und regelmäßig überprüft werden. Treier: "Wirtschaftssicherheit kann in strategischen Ausnahmefällen Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Aber aus der Ausnahme darf keine neue industriepolitische Normalität werden. Exportbeschränkungen ersetzen keine wettbewerbsfähigen Standortbedingungen."

Sollte die EU solche Maßnahmen beschließen, müssten sie eng begrenzt und praxistauglich ausgestaltet werden. Besonders die Folgen für mittelständische Recyclingunternehmen, bestehende Lieferketten und internationale Absatzmärkte seien zu berücksichtigen. "Die nachhaltigste Antwort auf Rohstoffabhängigkeiten ist nicht, Schrott an der Grenze festzuhalten. Entscheidend ist, dass es sich für Unternehmen lohnt, ihn in Europa zu verarbeiten. Dafür brauchen wir bessere Standortbedingungen – nicht den nächsten Zollzaun", so Treier.  

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