Die Europäische Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stärken und Regeln vereinfachen. Dazu hat die Generaldirektion GROW eine Umfrage unter Interessenträgern gestartet, um Fälle nationaler Übererfüllung von EU-Recht zu sammeln. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat sich daran beteiligt und benennt eine Reihe von Rechtsakten, bei denen die deutsche Umsetzung über die europäischen Vorgaben hinausgeht - mit spürbaren Folgen für den betrieblichen Alltag.
Hintergrund
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, EU-Recht effektiv und transparent umzusetzen. In Deutschland kommt es dabei jedoch in einigen Fällen zu einer Übererfüllung von EU-Richtlinien — dem "Gold-Plating". Davon spricht man, wenn Mitgliedstaaten bei Umsetzung oder Anwendung von EU-Recht über die europäischen Vorgaben hinausgehen, ohne dass dies für die Einhaltung des EU-Rechts erforderlich wäre. Das äußert sich etwa in strengeren nationalen Standards, zusätzlichen Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren, einer besonders strengen Auslegung von Vorschriften oder verschärften Kontrollmaßnahmen. Dadurch unterscheidet sich die praktische Belastung durch EU-Regulierung häufig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Vor diesem Hintergrund hat die Generaldirektion GROW bis zum 15. September 2026 eine Umfrage eröffnet, um Beispiele für Gold-Plating zu sammeln. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 20 Beispiele aus unterschiedlichen Rechtsbereichen zusammengetragen — von Datenschutz über Energieeffizienz bis zum Verpackungsrecht.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland werden EU-Richtlinien in mehreren Bereichen strenger umgesetzt, als es das europäische Recht verlangt.
- Für Unternehmen entstehen dadurch zusätzliche Berichts- und Nachweispflichten, höhere Kosten und mehr Bürokratie.
- Betroffen sind unter anderem Datenschutz, Energieeffizienz, Cybersicherheit, Verbraucherrecht und das Steuerrecht.
- Häufige Muster sind ein erweiterter Anwendungsbereich, engere Schwellenwerte und Fristen sowie zusätzliche nationale Pflichten.
- Solche Verschärfungen können die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe gegenüber Unternehmen in anderen EU-Staaten beeinträchtigen.
Position der DIHK
- EU-Vorschriften sollten grundsätzlich ohne überbordende nationale Verschärfungen oder Ergänzungen umgesetzt werden.
- Der Anwendungsbereich nationaler Regeln sollte sich an den europäischen Vorgaben orientieren, statt zusätzliche Unternehmensgruppen einzubeziehen - etwa bei der Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte (§ 38 Bundesdatenschutzgesetz) oder bei dynamischen Stromtarifen für kleine Anbieter (§ 41a Energiewirtschaftsgesetz).
- Schwellenwerte und Fristen sollten den EU-Mindestvorgaben folgen - beispielsweise bei den Pflichten zu Energieaudits und Energiemanagementsystemen nach dem Energieeffizienzgesetz.
- Zusätzliche nationale Nachweis- und Dokumentationspflichten sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und mit bestehenden Vorgaben abgestimmt werden, um Doppelregelungen zu vermeiden.
- Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob Regelungen, die eine EU-Verordnung gar nicht mehr vorsieht, entfallen können — etwa die Vollständigkeitserklärung im Verpackungsrecht (§ 10 Verpackungsgesetz).
- Bei der künftigen Umsetzung von EU-Recht sollte konsequent geprüft werden, ob nationale Ergänzungen tatsächlich notwendig sind.
FAQ
Was bedeutet "Gold-Plating" konkret?
Der Begriff beschreibt die Situation, in der ein Mitgliedstaat bei der Umsetzung von EU-Recht strengere oder zusätzliche Regeln einführt, als die europäische Vorgabe verlangt. Für Unternehmen entstehen dadurch Kosten und Aufwand, die für die Einhaltung des EU-Rechts nicht erforderlich wären.
Warum ist das für mein Unternehmen relevant?
Wer in mehreren EU-Staaten tätig ist oder im Wettbewerb mit Betrieben aus anderen Mitgliedstaaten steht, kann durch strengere deutsche Regeln benachteiligt sein. Auch rein national tätige Unternehmen tragen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, etwa durch weitergehende Melde- oder Nachweispflichten.
Gilt Gold-Plating auch bei EU-Verordnungen?
Verordnungen gelten unmittelbar und lassen weniger Spielraum als Richtlinien. Der Begriff Gold-Plating passt hier deshalb nur bedingt. Dennoch gibt es Fälle, in denen nationale Regeln über eine Verordnung hinausgehen oder überholte Pflichten fortbestehen - etwa im Datenschutz- oder Verpackungsrecht.
Was passiert mit den gesammelten Beispielen?
Die Europäische Kommission wertet die Rückmeldungen im Rahmen ihrer Vereinfachungsagenda aus. Sie dienen als Grundlage, um Belastungen zu identifizieren und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.
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DIHK-Stellungnahme: EU-Umfrage unter Interessenträgern zum Thema Überregulierung (Gold-Plating)
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Dateiformat: PDF (barrierefrei)
Dateigröße: 416 KB
Stand: September 2026
Seitenumfang: 9 Seiten
Veröffentlicht 15.09.2026
Aktualisiert 23.09.2026
Ansprechpartnerin
Sandra Zwick
Referatsleiterin Europapolitik, EU-Finanzierungsinstrumente, EU-Außenwirtschaftsförderung