Ordner und Papiere stapeln sich auf einem Schreibtisch

Deutschland erstickt nicht an Krisen – sondern an Nachweisen

In einem Gastbeitrag im "Handelsblatt" formulieren Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), und DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, worauf es beim Bürokratieabbau jetzt ankommt.

Bürokratie hat sich zu einer der zentralen Bremsen für Wachstum, Investitionen und Zuversicht in Deutschland entwickelt. In ihrem gemeinsamen, im "Handelsblatt" erschienenen Artikel "Deutschland erstickt nicht an Krisen – sondern an Nachweisen" kommentieren DIHK-Hauptgeschäftsführerin Melnikov und NKR-Vorsitzender Goebel die aktuelle Modernisierungsagenda der Bundesregierung.

Direkt entstünden den Unternehmen hierzulande Bürokratie-Kosten von rund 64 Milliarden Euro pro Jahr, rechnen Melnikov und Goebel vor. Unter Berücksichtigung der entgangenen Wirtschaftsleistung seien es sogar rund 146 Milliarden Euro jährlich. Zugleich handle es sich bei Bürokratie um "die Blockade, die der Staat am leichtesten selbst beseitigen kann", so ihre Diagnose.

Umkehr der Beweislast ein "echter Paradigmenwechsel"

Beim zweiten Entlastungskabinett Mitte Juli habe es Rückendeckung für Entlastungen gegeben, erinnern die beiden Autoren. An dem grundsätzlich beschlossenen, aber noch nicht fertig geschnürten Maßnahmenpaket loben sie die geplante Umkehr der Beweislast beim Bürokratieabbau als "echten Paradigmenwechsel": Musste bislang die Wirtschaft begründen, warum sie eine Pflicht für überflüssig hält, soll künftig der Staat nachweisen müssen, warum eine Berichts- oder Dokumentationspflicht nötig sein soll. Melnikov und Goebel stellen aber auch klar, dass es verbindliche "Berichtspflichten-Bremsen" und eine systematische Einbindung von NKR und Wirtschaft braucht, damit nicht nach einer "einmaligen Aufräumaktion" gestrichene Pflichten wieder eingeführt werden.

"EU-Vorgaben dürfen hierzulande nicht länger mit deutscher Gründlichkeit verkompliziert werden", fordern die beiden. "Und mit dem im November 2023 geschlossenen Beschleunigungspakt könnten Bund und Länder deutlich mehr Tempo aufnehmen, wenn sie die bekannten Bremsblockaden endlich beherzt beseitigen würden." Doch: "Dafür müssen alle mitziehen."

Mindset muss sich "überall und dauerhaft ändern"

Damit aus den ambitionierten Plänen konkrete Veränderungen im Alltag folgen könnten, müsse sich quer durch alle Ressorts der Mindset dauerhaft ändern. "Radikale Vereinfachungen dürfen nicht wieder verwässert oder durch neue Ausnahmen relativiert werden", warnen die Autoren. "Wer ernsthaft entlasten will, muss bereit sein, bestehende Strukturen zu hinterfragen und zu verändern", mahnen sie. "Deutschland kann es sich nicht leisten, weiter Zeit in Ankündigungen zu verlieren, während andere Standorte schneller und innovationsfreundlicher werden."

Den ausführlichen Artikel finden Sie "im H+"-Angebot auf der Website des "Handelsblatt".