Die DIHK wirbt für eine praxisgerechtere Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR). Zahlreiche Rückmeldungen aus den Unternehmen haben laut DIHK gezeigt, dass in den betroffenen Branchen auch zwei Monate nach Inkrafttreten der PPWR noch große Unsicherheiten bestehen. Grund hierfür sind aus Unternehmenssicht unter anderem das Fehlen wesentlicher technischer Vorgaben und ein erheblicher bürokratischer Aufwand, gerade bei grenzüberschreitender Tätigkeit. Deshalb ziehen sich nach den Beobachtungen der IHK-Organisation gerade kleine Unternehmen vermehrt aus dem Binnenmarkt zurück.  

© DIHK / Jens Schicke

DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt und Industrie Sebastian Bolay: „Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen ganz klar: Die Unternehmen brauchen dringend mehr Rechtsklarheit, praktikable Übergangsregelungen und eine konsequente Harmonisierung innerhalb des Binnenmarkts. Die Wirtschaft unterstützt nach wie vor das Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Aber um ihren Beitrag zu leisten, braucht sie einen rechtlichen Rahmen, der insbesondere auch für den Mittelstand praktikabel ist”. Die PPWR werde diesem Maßstab bisher nicht gerecht. „Viele technische Vorgaben sind noch nicht geklärt, während Unternehmen bereits Investitions- und Designentscheidungen treffen müssen. Besonders kleine und mittlere Betriebe drohen durch umfangreiche Dokumentations-, Registrierungs- und Nachweispflichten überfordert zu werden“, so Bolay weiter. 

Die PPWR muss daher aus Sicht der DIHK in fünf Punkten nachgebessert werden:

• Dokumentations- und Nachweispflichten müssen einfacher und bei den Unternehmen angesiedelt werden, die über die notwendigen Informationen verfügen.
• Registrierungen, Nachweise und Berichtspflichten sollten EU-weit vereinheitlicht und über einen EU-weiten digitalen One-Stop-Shop erledigt werden können.
• Weiterhin muss für die Unternehmen mehr Rechtssicherheit durch frühzeitige und vollständige Sekundärrechtsakte geschaffen werden. Hierzu soll beispielsweise zwischen der Veröffentlichung technischer Vorgaben und ihrer verbindlichen Anwendung grundsätzlich ein Vorlauf von mindestens zwölf Monaten liegen.
• Zudem benötigen Industrie und Handel längere Übergangs- und Bestandsschutzregelungen, damit bereits produzierte oder rechtmäßig in Verkehr gebrachte Waren auch weiterhin verkauft werden können.
• Entscheidend ist aus Sicht der DIHK außerdem die vollständige Harmonisierung der Verpackungsregelungen in Europa und die Vereinheitlichung nationaler Sonderregelungen.  

Eine praxistaugliche PPWR müsse ambitionierte Umweltziele mit klaren Verantwortlichkeiten, verhältnismäßigen Pflichten und einem einheitlichen europäischen digitalen Vollzug verbinden. Die Unternehmen müssten klar erkennen können, wann sie welche Rolle übernehmen sollen und welche Pflichten sie dabei zu erfüllen haben. Nur so könnten Kreislaufwirtschaft und Binnenmarkt gleichermaßen gestärkt werden, so die DIHK.  

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Das DIHK-Papier finden hier Sie in voller Länge:

DIHK-Maßnahmenpapier PPWR (PDF, 61 KB)