15.05.2025 - "Die aktuelle Steuerschätzung ist ein Weckruf: Ohne Wachstum sinken die finanziellen Spielräume des Staates. Zweieinhalb Jahre wirtschaftliche Stagnation zeigen nun spürbare Auswirkungen auf die Steuereinnahmen – besonders bei den konjunkturabhängigen Unternehmenssteuern. Dass die Einnahmen nicht noch stärker zurückgehen, ist allein dem stabilen Arbeitsmarkt und den gestiegenen Löhnen sowie einem weitgehend stabilen Konsum zu verdanken.

Doch klar ist: Ohne wirtschaftlichen Aufschwung bleibt der Staat langfristig auf wackligem Fundament. Die neue Bundesregierung steht jetzt unter erheblichem Druck, den angekündigten Kurswechsel zügig einzuleiten. Wachstum muss jetzt Priorität haben. Noch vor der Sommerpause braucht es konkrete Maßnahmen: eine sofortige Senkung der Stromsteuer und eine Entlastung bei den Netzentgelten, verbesserte Abschreibungsbedingungen für Investitionen, sichtbaren Bürokratieabbau, beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren und mehr Tempo bei öffentlichen Infrastrukturprojekten. Ergänzt werden sollte das Sofortprogramm durch Investitionen in Digitalisierung, eine moderne und effizientere Verwaltung sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Arbeitskräfteangebots.

Die Unternehmen sind bereit – sie brauchen nur bessere Bedingungen: niedrigere Energiepreise, finanzielle Spielräume für Investitionen und vor allem Vertrauen in eine verlässliche, wachstumsorientierte Politik. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Trendwende schaffen – und die Grundlage für stabile Steuereinnahmen sichern.