BMF schlägt Systemwechsel vor

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen will das Bundesfinanzministerium die steuerliche Behandlung insbesondere von Bitcoin, Ether und vergleichbaren „Tauschkryptowerten“ neu ordnen. Der Entwurf begründet dies damit, dass Kryptowerte wegen ihrer spekulativen Nutzung, hohen Liquidität und fehlenden Abnutzung zunehmend ähnlich wie Wirtschaftsgüter des § 20 EStG verwendet würden.

Kern des Entwurfs ist die Zuordnung von Einnahmen aus der Überlassung und Transaktionsverarbeitung sowie von Veräußerungsgewinnen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Hierzu sollen insbesondere § 20 Abs. 1 Nr. 12 und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 EStG-E eingeführt werden.

Steuerfreiheit nach einem Jahr soll entfallen

Nach geltendem Recht werden Veräußerungsgewinne aus im Privatvermögen gehaltenen Kryptowerten regelmäßig als private Veräußerungsgeschäfte nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG behandelt. Liegen Anschaffung und Veräußerung mehr als ein Jahr auseinander, ist der Gewinn grundsätzlich nicht steuerbar. Diese Einordnung hat der Bundesfinanzhof für virtuelle Währungen bestätigt (BFH, Urteil vom 14. Februar 2023 - IX R 3/22).

Für Tauschkryptowerte, die nach dem 31. Dezember 2026 angeschafft werden oder zufließen, soll diese Haltefrist künftig keine Rolle mehr spielen. Veräußerungsgewinne wären unabhängig von der Besitzdauer steuerpflichtig. Für vor dem 1. Januar 2027 angeschaffte Bestände sieht der Entwurf grundsätzlich die Fortgeltung des bisherigen Rechts vor.

Abgeltungsteuer statt persönlichem Steuersatz

Die neuen „Kapitalerträge“ sollen grundsätzlich dem gesonderten Steuertarif von 25 Prozent nach § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Für Anleger ergeben sich gegenläufige Wirkungen: Langfristig Haltende verlieren für Neuanlagen die bisher mögliche Steuerfreiheit. Aktive Anleger mit einem höheren persönlichen Einkommensteuersatz könnten demgegenüber von der pauschalen Besteuerung profitieren.

Auch Staking, Lending und Transaktionsverarbeitung erfasst

Der Entwurf erfasst nicht nur Veräußerungsgewinne. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 12 EStG-E sollen auch Einnahmen aus der Überlassung von Tauschkryptowerten und aus der Teilnahme an Vorgängen zur Transaktionsverarbeitung als Kapitalerträge gelten. Damit werden insbesondere Erträge aus entsprechenden Überlassungs- und Validierungsmodellen in die neue Systematik einbezogen. E-Geld-Token im Sinne der MiCA-Verordnung (Markets in Crypto-Assets Regulation) sind von der Definition des Tauschkryptowerts ausgenommen.

Kapitalertragsteuerabzug durch Kryptodienstleister

Besonders praxisrelevant ist der geplante Steuerabzug an der Quelle. Inländische Kryptowerte-Dienstleister, Kryptowerte-Betreiber sowie inländische Zweigstellen oder Betriebsstätten ausländischer Anbieter sollen Kapitalertragsteuer einbehalten und abführen. Die Regelungen zum Steuerabzug sollen nach dem Entwurf ab 2028 greifen.

Sind Anschaffungskosten oder Anschaffungszeitpunkt der auszahlenden Stelle nicht bekannt, darf sie unter bestimmten Voraussetzungen Angaben des Steuerpflichtigen zugrunde legen. Werden diese Angaben nicht angesetzt, soll von einer Anschaffung nach dem 31. Dezember 2026 ausgegangen und der Steuerabzug pauschal auf 50 Prozent der Veräußerungseinnahmen bemessen werden. Weitere Einzelheiten kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln.

Erheblicher Umsetzungsbedarf

Alt- und Neubestände: Anbieter und Steuerpflichtige müssen dauerhaft unterscheiden, ob Kryptowerte vor oder nach dem 1. Januar 2027 angeschafft wurden.

Anschaffungsdaten: Bei Transfers zwischen Börsen und selbstverwahrten Wallets können Anschaffungszeitpunkt und Anschaffungskosten der auszahlenden Stelle fehlen.

Bewertung: Der Entwurf arbeitet mit Marktkursen und eröffnet zusätzliche Vorgaben durch Rechtsverordnung. Einheitliche und digital umsetzbare Bewertungsregeln sind daher entscheidend.

Schnittstellen: Der Steuerabzug erfordert frühzeitig definierte technische Datenformate und verlässliche Verfahren für den Datenaustausch.

Abgrenzung: Praxisfragen können insbesondere bei Überlassungsmodellen, Transaktionsverarbeitung, dezentralen Anwendungen und unentgeltlichen Zuflüssen entstehen.

Fiskalische Wirkung

Bewertung aus Sicht der Wirtschaft

Die angestrebte rechtssichere und praktikable Besteuerung von Kryptowerten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Der Entwurf sollte jedoch daran gemessen werden, ob er den Vollzug tatsächlich vereinfacht, Belastungen verhältnismäßig verteilt und den Standort Deutschland für regulierte Kryptodienstleister nicht schwächt.

Vollzug vor Systemwechsel prüfen: Mit CARF (Crypto-Asset Reporting Framework) und deren Umsetzung u. a. durch Dac8 sowie dem Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz werden bereits umfangreiche Melde- und Transparenzpflichten aufgebaut. Ihre Wirkung sollte bei der weiteren Beratung berücksichtigt werden.

Bürokratie begrenzen: Für Bestandsschutz, Anschaffungskosten, Wallet-Transfers und Marktkurse sind einfache, rechtssichere und digital umsetzbare Regeln erforderlich.

Keine nationalen Wettbewerbsnachteile: Die Ausgestaltung des Steuerabzugs sollte regulierte Anbieter mit Sitz oder Betriebsstätte in Deutschland nicht einseitig belasten.

Technologieneutralität sichern: Steuerliche Regeln sollten wirtschaftlich vergleichbare Anlageformen vergleichbar behandeln, ohne Blockchain-, Tokenisierungs- und Web3-Geschäftsmodelle unnötig zu erschweren.

Belastungswirkungen transparent machen: Vor einer endgültigen Systemumstellung sollten Verteilungs-, Aufkommens- und Standortwirkungen belastbar dargelegt werden.

Ausblick

Der Referentenentwurf steht am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Für die weitere Beratung wird entscheidend sein, wie der Bestandsschutz, die Bewertung, der Umgang mit fehlenden Anschaffungsdaten und die technischen Pflichten der Anbieter konkretisiert werden. Aus Sicht der Wirtschaft sollte der Gesetzgeber insbesondere Doppelstrukturen zu den neuen Transparenzpflichten vermeiden und eine ausreichende, realistische Umsetzungsfrist sicherstellen.