Washington setzt seinen handelspolitischen Kurs mit neuen rechtlichen Mitteln fort: Nach dem Auslaufen der befristeten Section-122-Zölle erhebt die US-Regierung nun auf Grundlage von Section 301 neue Zusatzzölle gegen 60 Handelspartner, darunter die EU. Die neuen Maßnahmen ersetzen die zuvor gerichtlich gestoppten Zölle weitgehend, schaffen für Unternehmen jedoch keine echte Planungssicherheit. Dazu erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier:
24.07.2026 – "Mit den jüngsten Zolländerungen aus den USA steigt vor allem eines bei der international bezogenen deutschen Wirtschaft: die Unsicherheit. Und Unsicherheit ist natürlich Gift für das Geschäft. Es zeigt sich, dass Washington versucht, die im Februar gerichtlich gestoppten Zölle auf anderem rechtlichem Weg durchzusetzen. Doch durch die ständigen Zollanpassungen entstehen insgesamt zusätzliche Bürokratie und anhaltende Rechtsunwägbarkeiten. Planungssicherheit sieht anders aus.
Positiv ist, dass die neuen Zölle die bestehenden Meistbegünstigungszölle (MFN) bereits einschließen. Damit liegt der effektive Zollsatz für den Großteil der exportierten Produkte künftig unter 15 Prozent. Das eigentliche Ziel darf darüber jedoch nicht aus dem Blick geraten: Die WTO-widrigen US-Zölle müssen vollständig abgebaut werden – insbesondere die weiterhin geltenden Sonderzölle auf Stahl und Aluminium.
Zugleich muss die Europäische Union den Vorwürfen aus Washington entschieden entgegentreten. Weder die Kritik an unzureichenden Maßnahmen gegen Zwangsarbeit noch Behauptungen angeblicher europäischer Überkapazitäten halten einer sachlichen Prüfung stand. Gleiches gilt für die wiederkehrenden Vorwürfe gegen das deutsche Gesundheitssystem. Hier sind klare und unmissverständlich Antworten gefragt.
Unternehmen brauchen einen verlässlichen Kompass und faire Handelsbeziehungen auf Augenhöhe. Solange sich handelspolitische Rahmenbedingungen jederzeit ändern können, bleiben Investitionen auf der Bremse und langfristige Entscheidungen werden vertagt. Stabile, berechenbare und regelbasierte Handelsbeziehungen liegen deshalb im Interesse beider Seiten des Atlantiks."
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Veröffentlicht 24.07.2026
Pressekontakt
Julia Fellinger
Pressesprecherin