Photovoltaik, Strommast und Windrad in einer Bildcollage

Energierat: Differenzen über Netzentgelte und künftige Energieziele nach 2030

Bei dem Energierat am 29. Oktober diskutierten die Mitgliedstaaten über den Ausbau der Stromnetze sowie die Ausgestaltung des energiepolitischen Rahmens nach 2030.

Im Mittelpunkt stand dabei ein von der Europäischen Kommission im Juli 2026 vorgelegter Vorschlag zur Reform der Netzentgelte, der zur Senkung der Stromkosten und zur Beschleunigung der Elektrifizierung beitragen soll.

Bei den Beratungen über die Netzentgelte plädierten zahlreiche Mitgliedstaaten für mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Der Kommissionsvorschlag sieht unter anderem vor, dass Strom nicht stärker besteuert wird als Erdgas. Mehrere Mitgliedstaaten lehnten diese Bestimmungen jedoch ab und verwiesen auf nationale Zuständigkeiten in Steuerfragen, die auf EU-Ebene grundsätzlich einstimmig beschlossen werden müssten. Zudem forderten sie, nationale Besonderheiten bei der Ausgestaltung der Stromnetze sowie die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden stärker zu berücksichtigen. Aus Sicht einiger Delegationen könnte der Vorschlag andernfalls zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Belastungen für Unternehmen und Industrie führen.

Auch die Orientierungsdebatte zum energiepolitischen Rahmen nach 2030 zeichnet kein einheitliches Bild. Grundsätzlich besteht weitgehend Einigkeit über die Ziele der Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten bekräftigte zudem ihre Unterstützung für das vereinbarte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 90 Prozent zu reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten weiter zu verringern. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, mit welchen Instrumenten diese Ziele erreicht werden sollen. Während einige Mitgliedstaaten weiterhin auf verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energien setzen, plädieren andere für einen technologieoffenen Ansatz mit wenigen übergeordneten Zielvorgaben, bei dem auch die Kernenergie stärker berücksichtigt werden könnte.

Darüber hinaus diskutierten die Minister mögliche Zielvorgaben für Energieeffizienz, Elektrifizierung, Resilienz, Flexibilität und den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen. Mehrere Delegationen sprachen sich hierbei für ambitionierte, zugleich aber umsetzbare Ziele sowie für eine Vereinfachung des energiepolitischen Regelwerks und größere nationale Handlungsspielräume aus.

Breiter Konsens besteht hingegen hinsichtlich des Investitionsbedarfs in die Netzinfrastruktur. Zahlreiche Mitgliedstaaten betonten, dass der Ausbau von Stromnetzen, Speichern und grenzüberschreitenden Verbindungen eine wesentliche Voraussetzung für die weitere Elektrifizierung und das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele sei. Gleichzeitig wurde auf die Bedeutung ausreichender Finanzierungsinstrumente und beschleunigter Genehmigungsverfahren hingewiesen. Die Beratungen über die Reform der Netzentgelte sollen unter der irischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden; eine allgemeine Ausrichtung des Rates wird für Dezember 2026 angestrebt.

Ansprechpartner

Hilden, Marlon

Marlon Hilden-Gejadze

Referatsleiter europäische und internationale Energie- und Klimapolitik

Avatar männlich

Bela Nowak

Praktikant