Kuchendiagramm mit Euro-Münzen

Mehrjähriger Finanzrahmen 2028–2034: Negotiating Box der irischen Ratspräsidentschaft

Die Negotiating Box ist noch kein Kompromiss, sondern das zentrale Verhandlungsgerüst des Rates. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom 16. Juli 2025 zeichnet sich ein deutlich kleinerer Kernhaushalt ab.

Bei den Politikbereichen wie Kohäsion und Landwirtschaft wird in dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft nicht gekürzt, im Gegensatz zu den von der EU-Kommission erheblich ausgeweiteten Mittel für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastruktur und Außenpolitik. 

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll weiterhin folgende vier Rubriken umfassen:

  1. Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlicher und maritimer Wohlstand sowie Sicherheit
  2. Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit
  3. Global Europe
  4. Verwaltung

Die grundlegende Architektur des Kommissionsvorschlags bleibt damit bestehen. Ebenso hält der Rat grundsätzlich an der stärkeren Zusammenfassung bisheriger Programme und am Konzept der National and Regional Partnership Plans (NRPP) fest. Das Gesamtvolumen soll um rund 141 Milliarden Euro gekürzt werden. Die stärksten Kürzungen treffen Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen um 12,8 Prozent. Der European Competitiveness Fund, einschließlich Innovation Fund, wird von 398 auf 356 Milliarden reduziert.

Anders ist es bei den traditionellen Ausgabenbereichen: Der große Fonds im Umfeld der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne soll für den Zeitraum 2028 bis 2034 lediglich von gut 771 auf knapp 747 Milliarden Euro, also um rund 3,2 Prozent, sinken. 

In der Landwirtschaft gibt es bei der GAP-Einkommensstützung gegenüber dem Kommissionsvorschlag faktisch keine Kürzung: 261 Milliarden Euro. Die Negotiating Box sieht für die flächenbezogene Einkommensstützung Beträge zwischen 90 und 240 Euro je Hektar je Mitgliedstaat sowie Regeln für die Degression und eine mögliche Deckelung größerer Zahlungen vor. 

Der Förderbetrag für die wirtschaftliche, territoriale und soziale Kohäsion steigt leicht, von knapp 405 auf 410 Milliarden Euro. Der MFR wird insgesamt kleiner, Landwirtschaft und Kohäsion werden aber stärker geschützt als die neuen europäischen Prioritäten.

Bei dem zentralen Finanzierungsinstrument der Europäischen Union für ihr auswärtiges Handeln und ihre internationale Zusammenarbeit "Global Europe" sinkt der Betrag von 190 auf 157 Milliarden Euro. Das entspricht einer Reduzierung um 33 Milliarden Euro beziehungsweise 17,4 Prozent - und ist somit die Rubrik mit den größten Kürzungen. Das engere "Global Europe Instrument" würde dann von knapp 177 auf knapp 149 Milliarden Euro sinken. Die DIHK fordert in ihrer Stellungnahme, dass bei der Gestaltung des neuen EU-Außenfinanzierungsinstruments die Privatwirtschaft von Anfang an verbindlich einbezogen wird. Zudem gilt es, die Global-Gateway-Initiative als eigenständigen Förderbaustein im Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2028–2034 zu verankern.

Der Rat steuert auf einen deutlich kleineren MFR zu. Kürzungen erfolgen dabei aber nicht gleichmäßig. Überproportional unter Druck geraten ausgerechnet Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Infrastruktur, Flexibilität und die Außenpolitik. Das erschwert die dringend benötigte Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.

Ansprechpartner

Porträtfoto Malte Weisshaar

Malte Weisshaar

Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern