Binnenmarkt

In der Rede der EU-Kommissionspräsidentin nimmt der EU-Binnenmarkt eine zentrale Rolle ein. Denn das Ankurbeln der Wirtschaft sei Priorität. Unter Inbezugnahme auf die One Europe, One Market Roadmap vom April 2026, in der sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat politisch darauf geeinigt haben, an der Integration des EU-Binnenmarktes zu arbeiten, unter anderem durch den Abbau der aus Sicht der EU-Kommission zehn schlimmsten Binnenmarkthindernisse ("Terrible Ten"), wiederholt die Kommissionspräsidentin das Ziel, die “historische Instandsetzung” des Binnenmarktes bis Ende 2027 abzuschließen.

Zu den sogenannten Terrible Ten, die die EU-Kommission bereits in ihrer Binnenmarktstrategie von 2025 identifizierte, zählen Hindernisse mit besonderem Bezug zum Warenverkehr, Barrieren im Bereich der Dienstleistungsfreiheit sowie horizontale Hindernisse. Zu letzteren gehören übermäßig komplizierte EU-Regelungen, die fehlende "Single Market Ownership" der Mitgliedstaaten und in diesem Zusammenhang die aus Sicht der EU-Kommission unzureichende Umsetzung bzw. Durchsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten, sowie komplizierte Unternehmensgründungen und Operationen, auf welche mit dem sogenannten 28. Regime (EU Inc.) für Unternehmen reagiert werden soll.

Handelspolitik

In der SOTEU bietet Präsidentin von der Leyen Kanada als erstem Land weltweit eine "assoziierte EU-Mitgliedschaft" sowie eine "Allianz für die Zukunft" an, um die Wirtschaften beider Partner enger zu vernetzen. Von der Leyen schlägt zudem die Schaffung einer “European Corporation on Critical Raw Materials” vor, die gemeinsame Rohstoffeinkäufe und Lagerhaltung in der EU koordinieren soll, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Auch kündigt von der Leyen an, die Konnektivität der EU mit dem Südkaukasus und Zentralasien durch neue Frachtrouten zu stärken. Schließlich betonte sie, dass die EU sich angesichts eines täglichen Handelsdefizits mit China in Höhe von einer Milliarde Euro in einer besonderen Wettbewerbssituation befinde. Daher arbeite die EU-Kommission daran, die Handelsbeziehungen mit dem Land auszutarieren. Dafür werde die EU alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen.

Industrie-, Umwelt- und Energiepolitik

Ursula von der Leyen erklärt die Wirtschaft unter dem Appell "Kickstarting Europe's economy is our number one priority" explizit zur Priorität. Insbesondere die  Ziele der "One Europe. One Market"-Strategie möchte die EU bis Ende kommenden Jahres erreichen. Von besonderer Bedeutung ist die Ankündigung weiterer Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem stellt die Präsidentin insbesondere die hohen Energiepreise in den Vordergrund und unterstreicht die Bedeutung der Elektrifizierung und dem damit verbundenen Grids-Package. Neben solchen Themen nimmt vermehrt auch die industriepolitische Komponente des Verteidigungsbereichs Raum in ihrer Rede ein.

Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung

Von der Leyen kündigt an, Vorschläge für schnellere Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren vorzulegen. Insbesondere Unternehmungen, welche von strategischem europäischem Interesse sind, sollen Vereinfachungen erfahren. KMU sollen ebenfalls berücksichtigt werden. 

Diese Initiative geht Hand in Hand mit den bestehenden Bemühungen der EU-Kommission die Vereinfachungsagenda voranzutreiben. Die zwölf bereits veröffentlichten Omnibuspakete sparen 17 Milliarden Euro jährlich an Verwaltungsaufwand ein, so von der Leyen.

Ergänzend möchte sich die EU-Kommission dem Thema Gold-plating vertieft zuwenden. Gold-plating bezeichnet die Praxis der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien zusätzliche nationale Anforderungen in die Gesetze einzubauen. Somit werden die Ermessenspielräume bei der Umsetzung ausgereizt. Um dieser Praxis entgegenzuwirken, kündigt von der Leyen einen Pakt gegen Gold-plating an, welcher gemeinsam mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müsse.

Global Gateway 

Im Rahmen von Global Gateway möchte die Europäische Kommission das Konnektivitätsprojekt, den sogenannten ,"Middle Corridor’", finalisieren. Ziel ist es, den Südkaukasus und Zentralasien mit dem europäischen Markt zu verbinden. Insgesamt sollen inklusive privater Investitionen etwa zwölf Milliarden Euro mobilisiert werden. Um die konkrete Umsetzung zu diskutieren, wird ein regionaler Konnektivitätsgipfel in Zusammenarbeit mit der bulgarischen Regierung ausgerichtet werden. 

Digitalpolitik

Nachdem von der Leyen 2025 im KI-Bereich den Fokus vor allem auf Infrastrukturthemen und Innovationsförderung gelegt hatte, betont sie dieses Jahr angesichts aktueller Ereignisse auch Themen wie Sicherheit und mögliche Risiken. Mit Partnern wie Kanada und dem Vereinigten Königreich soll es eine stärkere Zusammenarbeit bei Themen wie Warnsystemen und der Evaluierung von Modellen geben. Gleichzeitig müsse Europa stärker an eigenen Kapazitäten arbeiten und seine Stärken, z.B. bei industrieller KI, besser nutzen. Für die Bereiche Gesundheit, Verkehr, Landwirtschaft, Fertigung sowie Verteidigung sollen im November neue Initiativen zu Daten und KI angekündigt werden. Zudem soll der Schutz von Kindern im Internet stärker reguliert werden – durch verschiedene Verbotsstufen von Social Media-Accounts für 13- beziehungsweise 15-Jährige, aber auch durch generelle Einschränkungen von süchtig machendem Design.

Wachstumsfinanzierung

Mit dem Verweis auf die wirtschaftliche Notwendigkeit einer europäischen Spar- und Investitionsunion beschreibt die Kommissionspräsidentin, dass europäische Start-ups im Deep Tech Bereich mittlerweile Wagniskapital-Investitionen in Rekordhöhe erwerben. Da setze auch der kürzlich an den Start gebrachte, milliardenschwere Scale-up Europe Fonds an, welcher innovative Wachstumsunternehmen in Europa mit großvolumigen Finanzierungsrunden bei der Skalierung unterstützen und vom Abwandern ins EU-Ausland abhalten soll. Dies fördere den unternehmerischen Geist Europas und positioniere den Kontinent als Innovationsstandort.

Steuern, EU-Haushalt, Wirtschaft und Verteidigung

In ihrer Rede geht die Kommissionspräsidentin nur an einer Stelle auf die Themen "Steuern und EU-Haushalt" ein, vor dem Hintergrund der Einnahmeseite des kommenden Siebenjahreshaushalts. Sie spricht sich klar für neue EU-weite Steuern aus, damit nicht jeder Euro für Brüssel direkt aus den Budgets der Mitgliedstaaten abfließen muss. Wie bereits im Sommer letzten Jahres vorgeschlagen, könnten bis zu 60 Milliarden Euro der EU-Finanzierung direkt bei Wirtschaftsbeteiligten erhoben werden. "Jeder moderne Haushalt braucht neue Eigenmittel", so Ursula von der Leyen – ohne weitere Begründung. 

Die Kommissionspräsidentin möchte Europa weiterhin zu einem bedeutenden Investitionsstandort machen. Allerdings setzt sie für zusätzliche Investitionen und Unternehmenswachstum nicht auf neue (steuerliche oder regulatorische) Anreize, sondern auf Vorschläge – zum Beispiel zur "Savings und Investment Union" (SIU) – die bereits auf dem Tisch liegen und beschlossen und umgesetzt werden müssen. Neue Ideen skizziert die Präsidentin für die Restmittel aus dem 150-Milliarden-Euro-Verteidigungsprogramm der EU (SAFE): Man könne sie in ein neues Kooperationsprogramm mit ukrainischen Rüstungsunternehmen überführen. Investoren würden dann Gelder, die Staaten wie Italien nicht verwenden wollen, obwohl sie zunächst Bedarf angemeldet hatten, für kreditfinanzierte gemeinsame Beschaffungsprojekte verwenden. 

Von der Leyen beschreibt in ihrer Rede ausführlich die Bedrohungslage Europas – sie sei "immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen". Neben dem Krieg in der Ukraine sei Europas Frieden unter anderem auch durch Drohnenvorfälle wie denen in Litauen oder zuletzt am Flughafen Halle/Leipzig bedroht. Sie fordert daher die Schaffung eines EU-Sicherheitsrates und eines europäischen "Anti-hybrid Konzeptes". Diese sollten die EU und gleichgesinnte Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada, die Ukraine oder Norwegen zusammenbringen, um Bedrohungen zu erörtern und zu bewältigen. Dies würde Hand in Hand mit einem neuen "Notfall-Sicherheitsprotokoll" gehen. Die Ratsmitglieder könnten als Reaktion auf Bedrohungen, die noch nicht den Grad eines vollumfänglichen militärischen Angriffs erreichen, bestimmte Verfahren auslösen, mit den Worten der Kommissionspräsidentin ein "Mechanismus zur Ergänzung von Artikel 4" des NATO-Vertrages. 

Nach den getätigten höheren Ausgaben für und Investitionen in die Verteidigung müsse die EU, so von der Leyen, den nächsten Schritt gehen. Sie betont die Bedeutung wichtiger "strategischer Ermöglicher" wie Luft- und Raketenabwehr, strategische (Luft-) Transportmöglichkeiten, Luftbetankung sowie den Welt- und Cyberraum. In Abstimmung mit der NATO soll ein europäisches Instrument für diese "strategic Enabler" entstehen. 

Beschäftigungspolitik

Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt an, dass die Kommission noch vor Jahresende einen Quality Jobs Act vorlegen werde. Der Vorschlag soll vor dem Hintergrund der KI-Transformation sicherstellen, dass Qualifizierung, Beschäftigungsfähigkeit und die Qualität von Arbeitsplätzen gestärkt werden.  Die Rede bekräftigt die Unterstützung der Kommission für die Ziele gleicher Behandlung, gleicher Chancen und gleicher Bezahlung von Frauen und Männern.