13.05.2026 - „Versorgungssicherheit ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Mit dem Gesetzentwurf zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten schlägt die Bundesregierung jedoch den falschen Weg ein: Die geplante staatliche Technologielenkung in Richtung Gaskraftwerke vergrößert Abhängigkeiten und damit Preisrisiken durch geopolitische Ereignisse, bremst Innovationen im Strommarkt und erschwert durch steigende Stromkosten betriebliche Klimaneutralität. Anstelle reduzierter Stromkosten für die Breite der Wirtschaft durch eine Senkung der Stromsteuer für alle, legt die Politik jetzt nochmals eine neue Umlage obendrauf. Dies vergrößert die Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland.

Statt auf staatliche Detailsteuerung sollte die Bundesregierung auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen: Effizienter und günstiger als Subventionen für neue Gaskraftwerke wäre eine Pflicht für Stromversorger, Stromlieferungen am Markt abzusichern. So lässt sich Versorgungssicherheit technologieoffen zu den geringsten Kosten für die Wirtschaft gewährleisten. Die Bundesregierung sollte die geplante Kapazitätsausschreibungen daher auf keinen Fall in einen Dauermodus überführen.“