Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts setzt wichtige Impulse für schnellere Planungsverfahren, digitalen Vollzug und mehr Wohnungsbau. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt diese Ziele ausdrücklich. Doch die DIHK warnt: Die Reform greife an entscheidenden Stellen zu kurz. Wer Wohnungsbau einseitig privilegiere, riskiere die systematische Verdrängung von Gewerbe- und Industrieflächen – mit langfristigen Folgen für Arbeitsplätze, Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Stadtregionen. Nur eine ausgewogene Flächensteuerung, die Wohnen und Arbeiten gleichberechtigt denke, könne eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung sichern.

Der Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 9. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts vorgelegt, der das Baugesetzbuch, die Baunutzungsverordnung und das Raumordnungsgesetz in weiten Teilen neu ordnet. Kernziel der Reform ist die Beschleunigung des Wohnungsbaus: Planungsverfahren sollen kürzer werden, digitale Beteiligungsprozesse eingeführt und die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Wohnraum erleichtert werden. Neu eingeführt wird unter anderem das Konzept des "überragenden öffentlichen Interesses am Wohnungsbau" in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daneben enthält der Entwurf Regelungen zu erweiterten kommunalen Vorkaufsrechten, einem neuen Versiegelungsfaktor sowie Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. 

Die Forderungen der DIHK

Gewerbeflächen aktiv sichern:

• verbindlichen Schutz von Gewerbe- und Industrieflächen im Baugesetzbuch und im Raumordnungsgesetz verankern, auch und gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
• Gewerbeflächenmonitoring als Pflichtinstrument einführen, damit faktenbasierte Abwägungsentscheidungen möglich werden

Erweiterten Bestandsschutz gesetzlich normieren:

• Bestehende Betriebe müssen modernisieren, erweitern und sich anpassen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren oder nachträglichen Emissionsauflagen ausgesetzt zu werden
• Den erweiterten Bestandsschutz im Abwägungskatalog des § 1 Absatz 6 Baugesetzbuch ausdrücklich als städtebaulichen Belang benennen und durch einen neuen § 216b Baugesetzbuch planerhaltungsrechtlich absichern
• Gewerbeflächenverfügbarkeit, wirtschaftliche Resilienz und regionale Wertschöpfung als gleichrangige Belange in § 1 Absätze 5 und 6 Baugesetzbuch sowie in § 2 Absatz 2 und § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz festschreiben
• Das "überragende öffentliche Interesse am Wohnungsbau" auf Wohnbebauung im engeren Sinne begrenzen – keine pauschale Privilegierung wohnbegleitender Nutzungen

Vorkaufsrecht rechtssicher begrenzen:

• Erweiterung des kommunalen Vorkaufsrechts nur auf Basis objektiv feststellbarer Tatsachen zulassen, nicht auf Grundlage prognostizierter Aufwertungseffekte
• Klare Verhältnismäßigkeitskriterien einführen; gewerbliche Nutzungen ausdrücklich schützen

Verfahren konsequent beschleunigen:

• Verbindliche Fristen mit Genehmigungs- oder Zustimmungsfiktionen einführen
• Stichtagsregelung zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage zentral im Verwaltungsverfahrensgesetz verankern
• Umwelt- und Naturschutzprüfungen gezielt vereinfachen, ohne Schutzstandards abzusenken

Versiegelungsfaktor überarbeiten oder streichen:

• Auf den neuen § 19a Baunutzungsverordnung verzichten, sofern kein europarechtlicher Zwang besteht
• Falls doch eingeführt: bundeseinheitliche Berechnungsmethoden, digitalisierte Verfahren, Anerkennung vorhandener Daten und ausreichende Übergangsfristen sicherstellen

Technische Anleitung Lärm modernisieren:

• Die Technische Anleitung Lärm grundlegend überarbeiten, um Nutzungsmischung in der Praxis zu ermöglichen und bestehende Betriebe vor verschärften Anforderungen durch heranrückende Wohnnutzungen zu schützen

Download

Die DIHK-Stellungnahme vom 9. Juni ist hier abrufbar: