13.05.2026 - „Es ist richtig, dass sich die Koalition auf einen konkreten Arbeitsprozess geeinigt hat. Daran hat es in den vergangenen Wochen gefehlt. Jetzt ist in der Bundesregierung Mannschaftsspiel gefragt. Entscheidend für unser Land ist, dass daraus zügig ein umfassendes Reformpaket mit spürbaren Entlastungen für die Menschen und Unternehmen entsteht. Weitere unausgereifte Einzelmaßnahmen wie bei der Entlastungsprämie bringen uns nicht weiter. Wir brauchen mutige, konsistente Entscheidungen.

An erster Stelle stehen sinkende Kosten und Steuern. Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen ächzen unter einer im internationalen Vergleich hohen Steuer- und Abgabenlast. Bei einer Staatsquote von mehr als 50 Prozent muss es darum gehen, an welcher Stelle sich der Staat zurücknimmt. Mehr Umverteilung schafft keine Entlastung und keine neuen Spielräume.

Zentral sind zudem dauerhaft niedrige Energiekosten, dazu gehört eine Senkung der Stromsteuer für alle. Ebenso notwendig sind eine echte Entbürokratisierung und deutlich mehr Tempo bei Genehmigungen, Verfahren und Planungen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz muss jetzt verabschiedet werden, damit das Milliarden-Investitionspaket auch wirken kann.  

Schließlich müssen die nicht mehr wettbewerbsfähigen Arbeitskosten sinken. Dafür sollten Unternehmen und Versicherte bei den GKV-Beiträgen entlastet werden. Versicherungsfremde Leistungen, wie die Mitversicherung der Grundsicherungsempfänger, müssen komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“