er DIHK-Rechtsausschuss befasst sich mit der gesamten Bandbreite wirtschaftsrelevanter Rechtspolitik in Deutschland und der Europäischen Union. Das Themenspektrum reicht vom Zivilrecht über Wettbewerbs- und Kartellrecht, Urheberrecht und Bilanz- sowie Gesellschaftsrecht bis hin zu Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, darunter Datenschutz und die umfassenden Anforderungen der Compliance.

Die Mitglieder des Ausschusses sind Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Unternehmensgrößen sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus der unternehmensberatenden Praxis. Diese Zusammensetzung gewährleistet hohe Fachkompetenz und ein ausgewogenes Urteil. Der Ausschuss versteht sich dabei ausdrücklich nicht als Forum für Verbandsinteressen, sondern als Plattform unabhängiger, praxisnaher Expertise.

Sitzung 2025 in Brüssel – Austausch auf EU-Ebene

Die diesjährige Sitzung fand in Brüssel statt – ein passender Ort angesichts zahlreicher wirtschaftsrechtlicher Vorhaben der EU, die erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland haben werden. Unter der Leitung von Herrn Kaßmann (Vorsitzender des Ausschusses), Prof. Dr. Wernicke (Chefjustiziar der DIHK) und Frau Ting-Winarto (Leiterin des Referats Datenschutz der DIHK) bot das Programm tiefgehende Einblicke in aktuelle Entwicklungen und ermöglichte den direkten Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Europäischer Kommission und Europäischem Parlament.

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Interview Recht

"Das Klima wird rauer"

Im Juli 2023 wurde Götz Kaßmann als Vorsitzender des DIHK-Rechtsausschusses wiedergewählt. Warum Juristen für Unternehmen eine wichtige Rolle spielen und was sich bei Rechtsstreitigkeiten verändert hat, erzählt er uns im Interview.

Einblicke aus Parlament und Kommission

• Prof. Dr. René Repasi (MdEP, Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion) informierte über die geplante Harmonisierung des Insolvenzrechts, das sogenannte „28. Regime“, sowie das Omnibus-Verfahren zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Er plädierte für eine stärkere Berücksichtigung von KMU und eine pragmatische Lieferkettenregulierung.
• Kerstin Jorna, Generaldirektorin DG GROW, präsentierte die neue Binnenmarktstrategie, die auf die Beseitigung der zehn größten Hindernisse im Binnenmarkt („The Terrible Ten“) abzielt. Diskutiert wurden u. a. Ansätze zur Arbeitnehmerentsendung, Verwaltungsdigitalisierung, Genehmigungsbeschleunigung und zur praktischen Umsetzung.
• Irina Orssich vom AI Office (DG CONNECT) stellte die neue KI-Verordnung (AI Act) sowie den geplanten „Code of Practice for General Purpose AI“ vor. Die Ausschussmitglieder betonten die Notwendigkeit, Innovation zu fördern, statt ausschließlich Risiken zu regulieren.
• Thomas Deisenhofer (DG Competition) erläuterte den Bericht „Protecting Competition in a Changing World“ und diskutierte die Auswirkungen von Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Sein Fazit: Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Produktivität und mehr Innovation.

Impulse aus der DIHK

• Freya Lemcke, Leiterin des DIHK-Büros in Brüssel, gab einen Überblick über die aktuellen Aktivitäten der DIHK vor Ort.
• Hildegard Reppelmund, Referatsleiterin für Kartell-, Wettbewerbs-, Vergabe- und Wirtschaftsstrafrecht, skizzierte Risiken der geplanten Greenwashing-Regelungen (EmCo und Green Claims), die unbeabsichtigt nachhaltiges Wirtschaften erschweren könnten.
• Dr. Julia Schmidt, Referatsleiterin für Europäisches Wirtschaftsrecht, stellte die Pläne für ein optionales 28. Regime im EU-Wirtschaftsrecht vor und ordnete die Bedeutung für Unternehmen ein.

Dem DIHK-Rechtsausschuss gehören folgende Mitglieder an: