Der DIHK-Rechtsausschuss befasst sich mit der gesamten Bandbreite wirtschaftsrelevanter Rechtspolitik in Deutschland und der Europäischen Union. Das Themenspektrum reicht vom Zivilrecht über Wettbewerbs- und Kartellrecht, Urheberrecht und Bilanz- sowie Gesellschaftsrecht bis hin zu Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts, darunter Datenschutz und die umfassenden Anforderungen der Compliance.

Die Mitglieder des Ausschusses sind Unternehmerinnen und Unternehmer aus allen Branchen und Unternehmensgrößen sowie Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus der unternehmensberatenden Praxis. Diese Zusammensetzung gewährleistet hohe Fachkompetenz und ein ausgewogenes Urteil. Der Ausschuss versteht sich dabei ausdrücklich nicht als Forum für Verbandsinteressen, sondern als Plattform unabhängiger, praxisnaher Expertise.

Sitzung 2026 in Berlin – Austausch zu aktuellen Entwicklungen der Rechtspolitik

Die diesjährige Sitzung des DIHK-Rechtsausschusses stand im Zeichen zahlreicher rechtspolitischer Vorhaben auf europäischer und nationaler Ebene, die die unternehmerische Praxis derzeit maßgeblich prägen. Bereits am Vorabend eröffnete der Schiedsgerichtshof bei der DIHK (SGH) mit einer Veranstaltung zur Streitbeilegung für Unternehmen den fachlichen Austausch. Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Anwaltschaft diskutierten die Rolle der Commercial Courts sowie das Zusammenspiel staatlicher Gerichtsbarkeit, Schiedsverfahren und Mediation. Deutlich wurde dabei, dass die Fortentwicklung der Streitbeilegung nicht im Nebeneinander unterschiedlicher Verfahrensordnungen liegt, sondern in deren überzeugendem Zusammenwirken. Die anschließende Sitzung des Rechtsausschusses setzte den fachlichen Austausch mit einer Vielzahl rechtspolitischer Themen fort. Unter der Leitung von Herrn Kaßmann (Vorsitzender des Ausschusses), Prof. Dr. Stephan Wernicke (Chefjustiziar der DIHK) und Frau Ting-Winarto (Leiterin des Referats Datenschutz der DIHK) bot das Programm vertiefte Einblicke in aktuelle rechtspolitische Entwicklungen und Gelegenheit zum unmittelbaren Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Praxis.

Einblicke aus Politik und Wirtschaft

Eva Schmierer, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, gab einen Überblick über die rechtspolitischen Vorhaben des BMJV. Ausgehend von den unterschiedlichen Gesetzgebungsvorhaben des Hauses - von der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) bis hin zur Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV) - skizzierte sie die Bandbreite der gegenwärtigen rechtspolitischen Herausforderungen.

Carsten Müller MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, vermittelte die parlamentarische Perspektive auf die anstehenden rechtspolitischen Vorhaben. Mit großer Leidenschaft warb er für die Bedeutung einer kohärenten Rechtspolitik als Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und unterstrich die Verantwortung des Gesetzgebers, verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen.

Jonas Kröger, Senior Legal Counsel Privacy, AI & Technology Law bei Zalando SE, stellte die Einsatzmöglichkeiten von KI-Agenten in der Unternehmenspraxis vor und beleuchtete die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Im Mittelpunkt standen insbesondere Haftungsfragen, datenschutzrechtliche Anforderungen sowie der praktische Umgang mit den regulatorischen Vorgaben für Künstliche Intelligenz.

Impulse aus der DIHK

Dr. Julia Schmidt, Referatsleiterin für Europäisches Wirtschaftsrecht, informierte über die aktuellen Entwicklungen zum sogenannten „28. Regime“ beziehungsweise zur „EU Inc.“. Im Mittelpunkt standen die Zielsetzung des Vorhabens und seine Bedeutung für den europäischen Binnenmarkt.

Julian Kulaga stellte die jüngsten Entwicklungen im europäischen Produkthaftungsrecht, zum Recht auf Reparatur sowie zum geplanten Digital Fairness Act vor. Im Austausch mit den Ausschussmitgliedern standen insbesondere die Auswirkungen der Reformvorhaben auf die Unternehmenspraxis und deren kohärente Umsetzung im Mittelpunkt.

Die anschließende rechtspolitische Diskussion griff die vielfältigen Impulse des Tages auf und machte einmal mehr deutlich, dass sich die aktuellen Herausforderungen der Rechtspolitik nur im engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft sachgerecht bewältigen lassen.

Dem DIHK-Rechtsausschuss gehören folgende Mitglieder an: