China ist als Deutschlands wichtigster Handelspartner von zentraler Bedeutung für unsere Wirtschaft. Gleichzeitig verfolgt die Volksrepublik eine strategisch ausgerichtete Industrie- und Handelspolitik, die zu erheblichen Abhängigkeiten beigetragen hat. Das gilt für Deutschland und die EU vor allem mit Blick auf kritische Rohstoffe, Vorprodukte und Zukunftstechnologien. Bei einigen Produkten entfällt mehr als die Hälfte der deutschen Einfuhren auf chinesische Lieferanten. Das Importvolumen dieser Güter beläuft sich insgesamt auf 68,1 Milliarden Euro – also auf ein Viertel des deutsch-chinesischen Handels.

Auch der Wettbewerbsdruck durch chinesische Unternehmen stellt den Industrie- und Wirtschaftsstandort Europa zunehmend vor Herausforderungen. Laut einer aktuellen DIHK-Umfrage spüren zwei Drittel der Betriebe diesen wachsenden Konkurrenzdruck. 55 Prozent der befragten Unternehmen befürworten stärkere handelspolitische Maßnahmen gegenüber China – auch dann, wenn sie selbst von negativen Konsequenzen betroffen wären. Wie ein wirtschaftliches De-Risking aussehen könnte, wird derzeit auf Bundes- wie auf EU-Ebene diskutiert. Die DIHK hat als Leitlinien hierfür ein neues Impulspapier (PDF, 780 KB)mit Dos und Don'ts erarbeitet.

Resilienzpolitik vorantreiben

Lieferketten breiter aufzustellen und strategische Abhängigkeiten abzubauen, ist entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit Deutschlands und Europas. Eine solche Resilienzpolitik sollte in Zeiten zunehmender geopolitischer Herausforderungen energisch vorangetrieben werden. Hierfür sind Handels- und Rohstoffabkommen etwa mit Indien und Indonesien entscheidend: So gelingt es, neue Märkte für die Unternehmen zu öffnen und perspektivisch abzusichern. Das Netzwerk der Auslandshandelskammern (AHKs) in Süd- und Ostasien berät und begleitet deutsche Betriebe genau dabei mit sogenannten Diversification Desks – länderübergreifend, maßgeschneidert und umfassend. Zudem sollte die europäische Handels- und Entwicklungspolitik stärker aufeinander abgestimmt werden.

Handelsschutz stärken

Die deutsche Wirtschaft nimmt den Wettbewerb aus China an, erwartet dabei jedoch gerechte Wettbewerbsbedingungen. Gegen unfaire Handelspraktiken braucht es handelspolitische Schutzinstrumente, die von der Breite der Wirtschaft mitgetragen werden. Daran anknüpfend ist ein konsequentes Vorgehen gegen deren Umgehung etwa durch Drittstaaten erforderlich. Ziel sollten Schutzmaßnahmen sein, die die gesamte Wertschöpfungskette im Blick haben und gleichzeitig nur auf die Handelspartner abzielen, die Verwerfungen verursachen.

Grundsätzlich gilt es, die Umsetzung des bestehenden Instrumentariums zu verbessern, kohärenter zu gestalten und zu beschleunigen, anstatt neue Abschottungsinstrumente einzuführen. Darüber hinaus ist wichtig, dass die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden die Einhaltung geltender Produkt- und Sicherheitsanforderungen bei Importen stärker durchsetzen.

Keine neue Lieferkettenbürokratie

Anstatt die Unternehmen mit vielfältigen Melde- und Berichtspflichten zu belasten, sollten Behörden Daten nutzen, die bereits aus Zoll-, Statistik- oder Genehmigungsverfahren vorliegen und automatisiert verwendet werden können. Das geplante neue EU-Diversifizierungsinstrument muss primär Anreize für Betriebe schaffen, statt ihnen Berichtspflichten und Zollkosten aufzuerlegen. Außerdem empfiehlt es sich, von staatlicher Preisgestaltung und Lagerhaltung sowie einem neuen Outbound Investment Screening abzusehen. Grundsätzlich sollte sich der Staat auf die Durchsetzung guter Rahmenbedingungen für unternehmerische Diversifizierung konzentrieren. Zusätzliche Bürokratie und Berichtspflichten haben in der Vergangenheit teilweise dazu beigetragen, dass Unternehmen ihre Lieferketten eher verschlankt haben.

Abhängigkeiten nicht verschieben

Bei der Bewertung der Lieferketten gilt es, insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung der Waren, Versorgungsrisiken, ihre Substituierbarkeit und alternative Bezugsquellen zu berücksichtigen. Der Abbau strategischer Abhängigkeiten von China darf schlussendlich nicht zu neuen Abhängigkeiten von anderen Handelspartnern führen. Daher sind möglichst breite und interessengetriebene globale Koalitionen anzustreben, etwa mit der Transpazifischen Partnerschaft CPTPP.