EU-Vereinfachungsbericht: Gute Absichten kommen in der betrieblichen Praxis nicht an

DIHK fordert von der EU-Kommission messbare Ergebnisse und weniger neue Belastungen

Am 20. Oktober will die EU-Kommission ihren jährlichen Vereinfachungsbericht vorlegen. Die DIHK fordert im Vorfeld, den angekündigten Bürokratieabbau konsequent aus Sicht der betrieblichen Praxis zu bewerten. Entscheidend sei nicht die Zahl der Omnibuspakete, sondern, ob Unternehmen tatsächlich weniger Zeit und Geld für Nachweise, Berichte und Dokumentation aufbringen müssen.

Die Kommission will die Verwaltungslasten bis zum Ende ihrer Amtszeit für alle Unternehmen um mindestens 25 Prozent und für kleine und mittlere Unternehmen um mindestens 35 Prozent reduzieren. Die deutsche Wirtschaft unterstützt dieses Ziel. Die angekündigten Entlastungen von 17 Milliarden Euro stehen aus Sicht der Unternehmen in keinem Verhältnis zu den Belastungen durch neue EU-Rechtsakte. Allein in Deutschland verursacht Bürokratie laut Normenkontrollrat jährlich Kosten von mehr als 65 Milliarden Euro. Auf EU-Ebene bezifferte die dänische Ratspräsidentschaft die jährlichen Bürokratiekosten laufender und beschlossener Dossiers zuletzt auf über 70 Milliarden Euro.

Porträtfoto von Freya Lemcke


"Die Unternehmen brauchen bei der Bürokratieentlastung endlich Ergebnisse, die in ihrem Alltag ankommen. Weniger Formulare, weniger Mehrfachmeldungen und verständlichere Regeln schaffen Freiräume für Investitionen und Innovationen. Der Vereinfachungsbericht darf deshalb keine reine Tätigkeitsbilanz sein, sondern muss Belastungen und tatsächliche Einsparungen transparent gegenüberstellen", betont Freya Lemcke, Leiterin des DIHK-Büros in Brüssel. 

Aus Sicht der DIHK sind drei Punkte zentral: Bestehende Berichtspflichten müssen systematisch auf Überschneidungen geprüft und gebündelt werden. Unternehmen sollten ihre Umsetzungserfahrungen frühzeitig in die Überarbeitung von Regeln einbringen können. Zudem braucht es bei allen wirtschaftsrelevanten Initiativen datengestützte Folgenabschätzungen, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, die auch die kumulierten Belastungen und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit klarer berücksichtigen. 

"Wer Bürokratie abbauen will, sollte nicht gleichzeitig an anderer Stelle neue komplizierte Pflichten aufbauen", so Lemcke. "Die EU braucht einfachere Regeln von Anfang an, realistische Umsetzungsfristen und konsequente Folgenabschätzungen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen müssen dabei endlich zum Maßstab guter Gesetzgebung werden." 

Die DIHK erwartet von der Kommission klare Abbauziele, nachvollziehbare Messgrößen und einen regelmäßigen Abgleich mit den Erfahrungen der Unternehmen. Nur wenn die Entlastung in der betrieblichen Praxis spürbar wird, kann die Vereinfachungsagenda die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

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Susanne Schraff

Pressesprecherin