Hintergrund

Jährlich gelangen fast sechs Milliarden Kleinsendungen mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro aus Drittstaaten in den Binnenmarkt der Europäischen Union. Ein erheblicher Teil davon ist etwa bei Produktsicherheit, Kennzeichnung oder Verbraucherinformationen nicht rechtskonform; auch Pflichten bei der Einfuhrumsatzsteuer und bei Umweltabgaben werden häufig nicht erfüllt.

Die Prüfquote für Produkte aus Drittländern an den EU-Außengrenzen betrug 2025 nach einem aktuellen Bericht der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission 0,0065 Prozent. Eine flächendeckende Kontrolle jeder einzelnen Sendung ist damit kaum möglich.

Zugleich sind die Zuständigkeiten der Marktüberwachung in Deutschland stark verteilt. Die erforderlichen Reformen auf europäischer Ebene seien teilweise angestoßen, dürften aber erst mittelfristig Wirkung entfalten, heißt es in dem Impulspapier von DIHK und HDE. Kurzfristig sollte daher vor allem die Durchsetzung des bestehenden Rechts gestärkt werden.

Zehn Impulse für die Politik

1. Schwerpunkte in der Marktüberwachung und beim Zoll setzen

Die Bundesländer sollten spezialisierte Teams schaffen und Kontrollen nach Anbietern, Plattformen oder Warengruppen bündeln. Auch eine personelle und technische Stärkung des Zolls ist ratsam; eine geplante europäische Zoll-Datenplattform könnte mittelfristig eine risikobasierte Steuerung unterstützen.

2. Zentrale und nutzerfreundliche Meldestrukturen bei Produktsicherheitsverstößen

Eine leicht auffindbare digitale Meldemöglichkeit sollte Hinweise zu Verstößen gegen das Produktsicherheitsrecht aufnehmen, priorisieren und an die zuständigen Stellen weiterleiten. Das bestehende Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (Information and Communication System for Market Surveillance, ICSMS) sei Unternehmen bislang kaum bekannt, so DIHK und HDE, zudem sei es nur eingeschränkt niedrigschwellig zugänglich.

3. Grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung innerhalb der EU stärken

Die Instrumente der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation, CPC-Verordnung) sollten verbindlicher und zügiger genutzt werden. Dabei plädieren die Verbände auch für straffere Bearbeitungsfristen sowie eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörden.

4. Kontrollen in Fulfillment-Centern gezielt ausbauen

Behörden sollten Warenlager innerhalb der EU gezielt in die Marktüberwachung einbeziehen. Dort lassen sich Waren gebündelt prüfen und bei Verstößen gegebenenfalls vor dem Versand an Verbraucher aus dem Verkehr ziehen.

5. EPR-, Kennzeichnungs- und Barrierefreiheitspflichten konsequent kontrollieren und sanktionieren

Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR), Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten sowie künftig auch Barrierefreiheitsvorgaben sollten systematischer kontrolliert werden. Die Prüfung sollte auch umfassen, ob fällige Abgaben entrichtet wurden.

6. Digitale Marktüberwachung ausbauen und systematisch einsetzen

Automatisierte Verfahren wie Webcrawler könnten Online-Angebote auf Kennzeichnung, Sicherheitsinformationen und Angaben zu Bevollmächtigten in der EU prüfen. Behörden sollten zudem vorhandene Befugnisse nutzen, um unsichere Angebote und identische Wiedereinstellungen entfernen zu lassen.

7. IOSS-Pflichten konsequent kontrollieren und Nutzung ausweiten

Der Import-One-Stop-Shop (IOSS) sollte zum Standardverfahren ausgebaut werden. Für die Auswertung der dadurch verfügbaren Informationen wäre eine personelle und technische Unterstützung ratsam.

8. Testkäufe als zentrales Instrument stärken und rechtlich absichern

Klare Regeln für verdeckte Identitäten und praktikable Lösungen für die Zahlungsabwicklung könnten Behörden mehr Testkäufe ermöglichen. Zusätzlich schlagen die Verbände einen Erstattungsmechanismus vor, etwa über Plattformen oder Zahlungsdienstleister.

9. Nutzung und Qualität von Safety-Gate-Meldungen verbessern

Um die Wirksamkeit des europäischen Schnellwarnsystems zu verbessern und riskante Produkte schneller zu identifizieren, müssen die entsprechenden Meldungen vollständig, aussagekräftig und zeitnah vorliegen. Hierfür gilt es geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen.

10. Durchsetzung des Digital Services Act konsequent vorantreiben

Verfahren gegen sehr große Online-Plattformen sollten zügig und verbindlich geführt werden. Bei fortdauernden Verstößen sollten vorgesehene Sanktionen wirksam und verhältnismäßig eingesetzt werden; eine vorübergehende Zugangsbeschränkung sollte als letztes Mittel unter strenger Prüfung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen.

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Das komplette Impulspapier ist hier in einer nicht barrierefreien Version abrufbar: