21.09.2026 - „Die Reformsignale des Bundeskanzlers weisen in die richtige Richtung, jetzt müssen Taten folgen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten den Herbst nutzen, um die angekündigten Reformen zu konkretisieren und zügig in Kraft zu setzen. Ein Zurückweichen vor unbequemen Entscheidungen wäre jetzt das völlig falsche Signal. Die Koalition muss geschlossen Kurs halten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Statt Stillstand, Produktionsverlagerung und Arbeitsplatzabbau brauchen wir Betriebe, die wieder wirtschaftliche Erfolgsgeschichten schreiben können. Entscheidend dafür sind vor allem spürbare Fortschritte bei Arbeitskosten, Bürokratieabbau und Energiepreisen. Bei den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sehen wir hier trotz einiger Lichtblicke noch überwiegend Schatten.
Die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kann besonders betroffene Branchen und Pendler kurzfristig entlasten. Notwendig sind bei der Energie aber vor allem dauerhaft verlässliche, marktwirtschaftliche Signale mit Blick nach vorn. Der geplante Preisdeckel deutet in die entgegengesetzte Richtung und birgt zudem das Risiko von Versorgungsengpässen. Das ist kein Zukunftskonzept und sollte noch einmal überdacht werden.
Auch die Energiebesteuerung braucht einen klaren, langfristigen Kurs. Dazu gehört, die Stromsteuer dauerhaft für alle Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auf das europäische Mindestmaß zu senken. Finanzieren lässt sich das aus dem Klima- und Transformationsfonds, in den Wirtschaft und Verbraucher kräftig mit der CO2-Abgabe einzahlen. Die Koalition hat diesen Entlastungsschritt vor mehr als einem Jahr versprochen, das sollte sie jetzt einlösen. Sie würde damit zugleich einen Beitrag zum Klimaschutz, zu wirtschaftlicher Stabilität und zur Entlastung aller Energieverbraucher leisten.“
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Veröffentlicht 21.09.2026
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Dominik Ohlig
Pressesprecher – Chef vom Dienst