22.10.2026 – "Die aktuelle Steuerschätzung weist erneut steigende Staatseinnahmen aus. Das ist zunächst eine gute Nachricht, aber kein Grund zur Entwarnung. Wer daraus den Schluss zieht, die finanzpolitischen Herausforderungen seien gelöst, verkennt die strukturelle Lage von Staat und Wirtschaft.

Die erwarteten Mehreinnahmen beruhen auf einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsproduktes von 2,8 Prozent in diesem und 3,8 Prozent im kommenden Jahr. Das klingt gut, aber nur auf den ersten Blick. Mehr als die Hälfte dieses Wachstums wird von staatlichen Impulsen getragen, die überwiegend auf Schulden beruhen. Das von privaten Investitionen getragene Wachstum bleibt schwach, weil die strukturellen Probleme ungelöst sind.

Dauerhaft tragfähiges Wachstum entsteht nicht durch immer höhere Staatsausgaben, sondern durch Investitionen der Unternehmen, Innovationen und steigende Produktivität.

Genau hier liegt die Schwachstelle des Standorts. Während die öffentliche Hand ihre mit Kreditfinanzierten Investitionen spürbar ausweitet, wachsen die privaten Investitionen nur verhalten. Deutschland hat international einen erheblichen Investitionsrückstand aufgebaut. Die Schwäche bei Ausrüstungsinvestitionen und der geringe Beitrag des Kapitalstocks zum künftigen Wachstum zeigen deutlich, dass die private Wirtschaft die Dynamik noch nicht aus eigener Kraft tragen kann.

Umso dringender müssen jetzt die Investitionsbedingungen verbessert werden. Unternehmen nennen seit Jahren dieselben Hemmnisse: hohe Energie- und Standortkosten, übermäßige Regulierung, bürokratische Belastungen, lange Genehmigungsverfahren und anhaltend geopolitische Unsicherheiten, die den Export belasten. Wer mehr private Investitionen will, muss genau hier ansetzen.

Mit den erwarteten Mehreinnahmen ließe sich endlich die Stromsteuer für alle auf das europäische Maß senken. Das wäre ein wirksames Signal für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Insgesamt braucht es neben einer stabilen Einnahmebasis vor allem strukturelle Ausgabenbegrenzungen und eine konsequente Priorisierung staatlicher Aufgaben. Das Ergebnis der Steuerschätzung ist deshalb kein Signal für neue Verteilungsspielräume, sondern ein Auftrag, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Nur wenn Deutschland wieder mehr selbsttragendes Wachstum aus privaten Investitionen erzeugt, lassen sich Wohlstand, Beschäftigung und solide öffentliche Finanzen dauerhaft sichern."

Steuereinnahmen seit 2008

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