Die EU und Deutschland haben sich mit dem Green Deal ambitionierte klimapolitische Ziele gesetzt. Zentrales Element ist die Bepreisung der Emissionen von Kohlenstoffdioxid, die in der Europäischen Union beziehungsweise hierzulande produzierende Unternehmen tragen müssen. Das bedeutet einen klaren Wettbewerbsnachteil gegenüber Wettbewerbern, die in anderen Teilen der Welt produzieren. Auch der gerade auf EU-Ebene diskutierte "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) würde an diesem strukturellen Nachteil nur bedingt etwas ändern, brächte aber zahlreiche Probleme mit sich.

Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen

Dem CBAM-Gedanken liegt eine richtige Grunderkenntnis zugrunde: Wer mehr Klimaschutz durchsetzen will, muss zugleich auch für faire Wettbewerbsbedingungen der miteinander konkurrierenden Unternehmen sorgen. Denn andernfalls droht die Verlagerung von emissionsintensiver Produktion in Drittländer, das sogenannte "Carbon Leakage", und damit ein doppelt negativer Effekt: Regionen mit hohen Klimastandards, etwa Europa, verlieren wirtschaftliche Wertschöpfung an andere Gegenden der Welt mit niedrigeren Standards. Europa büßt Wohlstand ein, ohne dass sich die weltweite Klimabilanz verbessert.

Die Wahrscheinlichkeit von Carbon Leakage ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin bereits deutlich gestiegen. Denn jetzt muss Europa das im Vergleich zum Pipeline-Gas teurere LNG-Gas kaufen. Die hier noch bestehenden Wettbewerbsvorteile europäischer Unternehmen gegenüber asiatischen Anbietern sind damit Vergangenheit.

Alleingänge vermeiden

Das aktuelle Konzept des EU-Grenzausgleichs will zwar dieser Carbon-Leakage-Gefahr etwas entgegensetzen. Es blendet allerdings aus, dass europäische Unternehmer auch außerhalb der EU-Grenzen mit Wettbewerbern aus anderen Teilen der Welt konkurrieren. Besonders stark betrifft das Industrienationen wie Deutschland. Es ist daher wichtig, dass die EU beim Thema Klimaschutz nicht allein agiert. Vielmehr braucht die Union auch jenseits der eigenen Grenzen möglichst viele und große verbündete Staaten – etwa in Form eines internationalen Klimaclubs, der sich auf ähnliche Standards und Ausgleichsmechanismen verständigt. Ein aktueller Alleingang bei einem Grenzausgleichsmechanismus könnte zudem von anderen Weltregionen als Abschottung ausgelegt werden und die ohnehin bereits problematische Protektionismus-Spirale weiter nach oben drehen statt nach unten.

Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft den Ansatz eines Klimaclubs voranbringen. Dieses Ziel ist auch aus der Sicht der deutschen Wirtschaft herausragend wichtig – für Wohlstand und für Klimaschutz: Die EU-Länder erwirtschaften derzeit rund ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der G7-Verbund, zu dem die USA, Kanada, Japan und Großbritannien gehören, kommt zusammen schon auf einen Anteil von knapp der Hälfte am Welt-Nationaleinkommen und bildet einen großen Markt. Damit könnte es gelingen, den Klimaclub als Vorreiter zu etablieren und weitere relevante Mitglieder zu gewinnen.

Drei Voraussetzungen

Noch liegen die Vorstellungen für solch einen Klimaclub international weit auseinander. Von losen Allianzen, die sich einem gemeinsamen Ziel – wie etwa dem Kohleausstieg – verschreiben, bis hin zu ambitionierten Verpflichtungsgemeinschaften mit festgelegtem Zeitrahmen und der Vermeidung von "Carbon Leakage". Aus Sicht der deutschen Wirtschaft muss ein solcher Klimaclub drei Voraussetzungen erfüllen, um die gewünschte Wirkung entfalten zu können: