Europas Wirtschaftspolitik befindet sich in einer Phase der Neujustierung: Auf der einen Seite treibt die EU-Kommission ihre Freihandelsagenda mit neuen Partnern voran, während sie auf der anderen Seite unfaire Handelspraktiken von Drittstaaten adressiert und zunehmend versucht, ihre Industrie zu schützen. Der "Industrial Accelerator Act" (IAA) steht sinnbildlich für diesen Balanceakt. Der Mitte September vom Europäischen Parlament veröffentlichte Berichtsentwurf zum IAA setzt dabei deutliche Akzente zugunsten eines industriepolitischen Interventionismus – ein deutlicher Fingerzeig, in welche Richtung die Debatte laufen könnte.

Unternehmen unter Druck 

Die zunehmenden Hürden im Außenhandel und die vielfach unfairen Handelspraktiken von Drittstaaten stellen deutsche Betriebe sowohl im Aus- als auch im Inland vor Herausforderungen. Die zunehmende Bürokratie und steigende Kosten belasten die Unternehmen zusätzlich. Das bestätigt auch die DIHK-Umfrage Going International: Hier haben 69 Prozent der international aktiven Unternehmen eine Zunahme von Handelshemmnissen bei ihren Auslandsgeschäften wahrgenommen – ein Höchststand in der Geschichte der Erhebung. Unter weiteren regulatorischen und administrativen Vorgaben aus Deutschland und der EU leiden sogar 83 Prozent der Betriebe.

Resilienz durch Diversifizierung schaffen 

Europa sollte sich daher international noch stärker für einen regelbasierten Handel einsetzen und zugleich die heimischen Standortfaktoren flächendeckend verbessern. Dort, wo es angemessen und erforderlich ist, sollte auch der Schutz bestimmter Industrien vor unfairen Handelspraktiken in Angriff genommen werden. Gleichzeitig darf sich Europa nicht in Handelskonflikte, übermäßige Markteingriffe oder Subventionswettläufe hineinziehen lassen. Genauso wichtig ist der Abschluss weiterer Handelsabkommen, um Abhängigkeiten zu reduzieren und neue Märkte zu erschließen. Denn mehr Resilienz entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Diversifizierung.

Protektionismus und Subventionswettlauf haben ihren Preis 

Mit dem Industrial Accelerator Act findet ein Paradigmenwechsel in der bisherigen europäischen Industrie- und Handelspolitik statt. Denn der im IAA vorgeschlagene Ansatz, in der EU hergestellte Produkte bei der öffentlichen Beschaffung und Förderung vorzuziehen, dient dem Schutz europäischer Fertigung. Dieses Vorhaben greift tief in die unternehmerische Freiheit ein und dürfte mit zusätzlichen Kosten sowohl für die öffentliche Hand als auch die Verbraucher einhergehen, während der wirtschaftliche Effekt unklar ist. Darüber hinaus besteht das Risiko bisher unbekannter Nebenwirkungen. Welche branchenspezifischen Folgen solche Eingriffe haben können, verdeutlicht ein Blick auf die Stahlschutzmaßnahmen: Nachgelagerte Sektoren kämpfen zunehmend mit Kostensteigerungen und einer schwächeren Wettbewerbsposition der verarbeitenden Industrie im internationalen Geschäft.

Zielgenaue industriepolitische Eingriffe sicherstellen 

Wenn die Politik Maßnahmen zum Schutz der Industrie ergreift, sollten diese gezielt, zeitlich befristet und ausschließlich als Ultima-Ratio eingesetzt werden. Zudem sollte der Gesetzgeber die Auswirkungen auf andere Glieder der wirtschaftlichen Wertschöpfungsketten stets mitdenken. Beim IAA werden diese Kriterien bislang nur unzureichend beachtet.

Europa stärken und Technologieführerschaften ausbauen 

Autarkie ist in vielen globalen Wertschöpfungsketten weder realistisch noch wünschenswert. Die internationale Arbeitsteilung hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und Europas beigetragen. Daher gilt es in erster Linie, die Rahmenbedingungen in Europa gezielt zu verbessern: Bürokratie abbauen, Energiepreise senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung vorantreiben und die Skalierung disruptiver Innovationen stärken. Die Forschungsbasis in Deutschland und Europa ist bereits vorhanden – jetzt muss auch die Technologieführerschaft ausgebaut werden, etwa durch eine verbesserte Umsetzung der Ideen in neue Produkte oder Geschäftsmodelle.

Positive Signale, wie etwa Anpassungen im AI-Act zur erleichterten Nutzung industrieller KI, gehen in die richtige Richtung. Insbesondere der industrielle Mittelstand muss mit leistungsfähiger digitaler Infrastruktur ausgestattet werden, damit neue Technologien wie KI in der Breite Anwendung finden. Ergänzend dazu können koordinierte und befristete Förderinstrumente – wie sogenannte "Important Projects of Common European Interest" – hilfreich sein, um Technologien europaweit zu verbreiten.