Bundestag

Reformherbst für den Standort – Jetzt oder nie

Verlorene Industriearbeitsplätze, Rekordinsolvenzen, jahrelange Stagnation: Der Druck auf den Standort wächst. Die Reformankündigungen des Bundeskanzlers stimmen den DIHK zugleich vorsichtig optimistisch. Doch DIHK-Präsident Peter Adrian macht klar: Ankündigungen allein reichen nicht mehr. Arbeitskosten, Bürokratieabbau und Energiepreise brauchen konkrete Lösungen noch in diesem Herbst.

"Die Reformsignale des Bundeskanzlers weisen in die richtige Richtung, jetzt müssen Taten folgen", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian zu den anstehenden Entscheidungen auf Bundesebene. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat stünden jetzt in der Pflicht, die angekündigten Vorhaben zu konkretisieren und in Kraft zu setzen. Bei den jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sehe der DIHK "trotz einiger Lichtblicke noch überwiegend Schatten".

Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts seien vor allem drei Felder: Arbeitskosten, Bürokratieabbau und Energiepreise. Gerade beim Thema Energie gehe es nicht nur um kurzfristige Entlastungen – etwa durch die vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe –, sondern vor allem um langfristige, marktwirtschaftlich verlässliche Rahmenbedingungen.

"Notwendig sind bei der Energie vor allem dauerhaft verlässliche, marktwirtschaftliche Signale mit Blick nach vorn."

DIHK-Präsident Peter Adrian

Peter Adrian

-- DIHK-Präsident

Adrian appellierte an die Bundesregierung, geschlossen Kurs zu halten. "Statt Stillstand, Produktionsverlagerung und Arbeitsplatzabbau brauchen wir Betriebe, die wieder wirtschaftliche Erfolgsgeschichten schreiben können." Ein uneiniges Zögern vor schwierigen Entscheidungen sei das "völlig falsche Signal" – für Unternehmen, für Beschäftigte und für den Standort insgesamt.

Diese Dringlichkeit hatte zuvor bereits DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov mit Blick auf die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2027 auf den Punkt gebracht: Deutschland brauche "eine handlungsfähige und geeinte Bundesregierung", Geschlossenheit und Entschlossenheit seien entscheidend. "Deshalb muss die Bundesregierung jetzt alle Weichen auf Wachstum stellen und den begonnenen Reformkurs konsequent umsetzen. Weniger Schulden, günstigere Energie, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, mehr unternehmerischer Freiraum", so Melnikov.

"Wer Reformen aufschiebt, gefährdet Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen."

Helena Melnikov mit BU

Dr. Helena Melnikov

-- Hauptgeschäftsführerin der DIHK

 

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