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25.04.2018

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DIHK zur Frühjahrsprojektion der Bundesregierung

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Binnenmarkt "zentraler Faktor für unseren Wohlstand"

Neue Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene stark einbringen

(28.12.2017) Auf die große Bedeutung eines europäischen Marktes ohne Grenzen für Deutschland und seine Nachbarn hat jetzt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), verwiesen. Zudem skizzierte er, welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen aus Sicht der Unternehmen erforderlich sind.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

Nachfolgend zitieren wir das Interview mit der "Passauer Neuen Presse" ("PNP") im Wortlaut:

"'Passauer Neue Presse': Auch gut drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Bundesregierung. Wie lange kann sich Deutschland eine solche politische Hängepartie noch leisten?

Eric Schweitzer: Die Hängepartie sollte kein Dauerzustand werden. Bisher hat die schwierige Regierungsbildung nicht negativ auf die Wirtschaft durchgeschlagen. Wir haben in den vergangenen drei Monaten die Wachstumsprognosen sogar nach oben korrigiert. Für Unternehmen sind angesichts des digitalen Wandels und des Mangels an Fachkräften aber klare Perspektiven zum Beispiel für öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und Bildungspolitik sehr wichtig. Deshalb blicken wir Unternehmer sehr aufmerksam auf die Gespräche in Berlin.

'PNP': Große Koalition oder Neuwahlen, was wäre das kleinere Übel?

Schweitzer: Als Unternehmer neige ich zum Optimismus. Deshalb denke ich – insbesondere zum Jahreswechsel - gar nicht in Übeln. Für uns kommt es darauf an, dass die Parteien die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen erkennen. Ob es letztlich zu einer großen Koalition kommt, entscheiden die beteiligten Parteien. Und über Neuwahlen entscheidet nach unserer Verfassung der Bundespräsident.

'PNP': Was spricht aus Sicht der Wirtschaft gegen eine Minderheitsregierung?

Schweitzer: Bei einer Minderheitsregierung ist wahrscheinlicher, dass Entscheidungen von Bundesregierung und Bundestag schwerer kalkulierbar werden. Das kann die Wirtschaft verunsichern. Wenn Unternehmen nicht richtig planen können, schieben sie Investitionen eher auf. Und das wirkt sich langfristig negativ auf das wirtschaftliche Wachstum aus.

'PNP': Welche Reformen muss die künftige Regierung auf den Weg bringen?

Schweitzer: Die nächste Regierung braucht als Motto: Mehr Investitionen. In unserer Infrastruktur, in der Bildung und weniger Investitionshemmnisse für die Unternehmen. Bei diesen Zukunftsaufgaben geht es nicht nur um fiskalische Entscheidungen: 90 Prozent der Unternehmen fühlen sich nach unseren jüngsten Umfragen von überlangen oder komplizierten Genehmigungsverfahren ausgebremst.

Vor allem müssen wir gemeinsam auf allen Ebenen mehr gegen den Fachkräftemangel tun. Kein Thema beschäftigt unsere Betriebe mehr als das.  Mehr als die Hälfte der Unternehmen stuft das bundesweit inzwischen als ihr größtes Geschäftsrisiko ein. In manchen Branchen müssen Betriebe ihr Geschäft 'runterfahren, weil schlicht die Leute fehlen. Eine wichtige Antwort ist eine Stärkung der beruflichen Bildung. Mehr als 100.000 junge Menschen verlassen jedes Jahr die Unis ohne Abschluss. Viele von ihnen wären in einem Betrieb viel besser aufgehoben. Außerdem brauchen wir mehr gezielte Zuwanderung von Qualifizierten nach Deutschland.

'PNP': Bürgerversicherung, Solidarrente, Verbesserungen bei der Mütterente – das wird am Ende ein mächtig teures Bündnis, oder?

Schweitzer: Ich freue mich, dass unsere Wirtschaft aktuell einen wertvollen Beitrag zum Wohlstand leisten kann: Die Zahl der Beschäftigten erreicht Jahr für Jahr neue Rekorde. Das ist einer der Gründe, warum wir in öffentlichen Kassen Rekordeinnahmen erzielt haben. All das sollten wir nicht dadurch gefährden, dass wir jetzt hohe Ausgaben beschließen und die Betriebe mit zusätzlichen Steuern und Abgaben belasten.

'PNP': Wird es angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht Zeit für deutliche Entlastungen?

Schweitzer: Ja. Wenn nicht jetzt, wann dann?  Die Steuerein­nah­men steigen bis 2020 auf mehr als 800 Milliarden Euro im Jahr. Das sind gut 300 Milliarden Euro mehr als 2010, also ein Plus von mehr als 50 Prozent in zehn Jahren. Auch wenn die Ausgaben teilweise mitgewachsen sind und der Staat in Zukunftsbereichen mehr investieren sollte: Eine deutlich zweistellige Milliardenentlastung muss drin sein. Sie wäre mehr als sinnvoll.

'PNP': US-Präsident Trump will mit einer umfassenden Steuerreform amerikanische Unternehmen fördern. Steigt jetzt der Druck auf die deutsche Wirtschaft?

Schweitzer: Ja. Nicht nur die USA. Auch Frankreich und Großbritannien senken die Steuerbelastung ihrer Unternehmen. Deutschland wird künftig mit 30 Prozent deutlich höhere Sätze haben als andere wichtige Industrienationen. Es wäre gefährlich, darauf nicht zu reagieren. Denn andernfalls sehen deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb schlecht aus. Es ist schon ein spürbarer Nachteil, dass wir bei den Strompreisen an der Spitze liegen.

'PNP': Der Brexit rückt näher. Mit welchen Folgen rechnen Sie für die Unternehmen hierzulande?

Schweitzer: Großbritannien ist unser drittstärkster Exportmarkt. Der Brexit hat deshalb nur negative Folgen. Erste Anzeichen sehen wir schon jetzt: Der deutsche Handel mit Großbritannien geht zurück – anders als in fast alle anderen EU-Länder und gegen den Trend in die übrige Welt. Es ist für uns auch kein Trost, dass es die Briten umgekehrt wesentlich härter treffen wird als uns. Allerdings habe ich die Hoffnung, dass diese negatives Vorzeichen helfen, am Ende doch noch ein vergleichsweise passables Ergebnis erzielen zu können. Die Wirtschaft gerade in der EU ist mittlerweile so stark vernetzt, dass viele Produkte bis zu ihrer Fertigstellung mehrmals die Grenzen überqueren.

'PNP': Frankreichs Präsident Macron drängt auf eine Neugründung Europas. Wie sollte die europäische Wirtschafts- und Währungsunion weiterentwickelt werden?

Schweitzer: Der deutschen Wirtschaft ist ein starkes und erfolgreiches Europa wichtig. Die Unternehmen müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, im Europäischen Binnenmarkt wie auf dem Heimatmarkt gleichermaßen agieren zu können. Ich finde es richtig, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds EWF auszubauen. Dabei würden im Krisenfall Kredite an EU-Mitgliedstaaten an Auflagen wie Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen geknüpft. Von Macrons Idee eines Euro-Finanzministers, der ein eigenes Budget für die Euro-Zone verwalten soll, halte ich hingegen nicht viel.

'PNP': Europa wartet auf eine neue Bundesregierung. Droht Deutschland jetzt angesichts der Hängepartie in Berlin seine Führungsrolle in der EU zu verlieren?

Schweitzer: Das darf nicht passieren. An diesem 1. Januar 2018 gibt es den Europäischen Binnenmarkt 25 Jahre lang. Für die deutsche Wirtschaft ist dieser gemeinsame Binnenmarkt der größte Erfolg der europäischen Integration. Seit der Einführung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 hat sich das Handelsvolumen zwischen Deutschland und der EU von damals gut 400 Milliarden auf 1,3 Billionen Euro verdreifacht.

Das ist ein zentraler Faktor für unseren Wohlstand. Für jeden Deutschen bedeutet das im Durchschnitt rund 7.000 Euro Importe aus der EU gegenüber gut 2.500 Euro im Jahr 1992. Auch der Export pro Kopf stieg von knapp 3.000 Euro auf das Dreifache.

Der Binnenmarkt erleichtert aber nicht nur den Handel, sondern auch die Investitionen. Die EU ist für deutsche Unternehmen der Investitionsstandort Nummer eins, hier gehen mehr als die Hälfte der Direktinvestitionen hin – in der Summe gut 700 Milliarden Euro. In mehr als 18.000 Betrieben im EU-Ausland beschäftigen deutsche Unternehmen rund drei Millionen Mitarbeiter. Umgekehrt sind viele europäische Unternehmen in Deutschland aktiv und sichern Arbeitsplätze, die es ohne Binnenmarkt in vielen Fällen nicht geben würde.

Für Deutschland wie für unsere Nachbarn ist daher ein europäischer Markt ohne Grenzen und eine stabile Europäische Union von herausragender Bedeutung. Deshalb setze ich aus der Sicht der deutschen Wirtschaft darauf, dass sich die nächste Bundesregierung auf europäischer Ebene stark einbringt."