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Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Im Dezember 2018 ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in Kraft getreten. Nach Einschätzung des DIHK hat es in der Praxis allerdings nur kosmetische Verbesserungen bewirkt.

Die Unternehmen sind auf leistungsfähige Straßen, Schienen und andere Verkehrswege angewiesen. Deshalb bewertet der DIHK den Ansatz der Bundesregierung, den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, grundsätzlich positiv.

Denn: Um die Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 zu erfüllen, müssten jedes Jahr Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Umfang von 15 Milliarden Euro durchgeführt werden – mit dem derzeitigen Planungsrecht ist das kaum möglich. Um den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, sind daher weitreichende Maßnahmen im Verfahrens- und Umweltrecht erforderlich.

Es gilt, im Rahmen eines gesetzgeberischen Kraftaktes Planungsstufen zusammenzulegen, eindeutige Standards im nationalen Umweltrecht zu schaffen und bei größeren Projekten den Verfahrensweg bei den Gerichten entscheidend zu verkürzen.

Vorschläge für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Gewerbeansiedlungen und Infrastrukturvorhaben hat die Rechtsanwaltskanzlei Redeker|Sellner|Dahs im Auftrag des DIHK erarbeitet:

Rechtsgutachten Redeker|Sellner|Dahs zu Planungs- und Genehmigungsverfahren (PDF, 3.3 MB)

 

Themen der Woche

Wortmarke "Thema der Woche"Im "Thema der Woche" vom 4. April 2019 skizziert der DIHK Wege, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren hierzulande deutlich zu beschleunigen:
"Bremsen lösen für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen" (PDF, 318.5 kB)

Zuvor hatte sich der DIHK am 14. Februar 2019 mit der Materie befasst:
"Planungsbeschleunigung: Wann platzt der Knoten beim Infrastrukturausbau?" (PDF, 311.2 kB)