Wirtschaftspolitik

Das neue "Wachstumspaket" der Bundesregierung allein wird nach Einschätzung von DIHK-Präsident Peter Adrian nicht ausreichen, um das Ruder Richtung nachhaltiges Wachstum herumzureißen. In einem Zeitungsinterview skizzierte er jetzt Perspektiven und Handlungsbedarfe.

Für die anstehende 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird auch die Einrichtung einer behördlichen Rechtsdurchsetzung diskutiert. Damit würde nach Auffassung der deutschen Wirtschaft weitere Bürokratie aufgebaut und das etablierte System ohne Not geschwächt.

Wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren oder fehlende Digitalisierung bremsen die deutsche Wirtschaft jeden Tag aufs Neue. Die DIHK benennt in einer neuen Social-Media-Kampagne die aktuellen Probleme – und zeigt Lösungsvorschläge auf.

Das so oft angekündigte Deutschland-Tempo kommt nicht auf die Straße. Bund und Länder hinken bei der Umsetzung ihres im November 2023 beschlossenen Paktes für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren hinterher. Das zeigt der "Beschleunigungsmonitor", in dem die DIHK die aus Sicht der Wirtschaft wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen beobachtet.

Mit dem "Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) will die EU verhindern, dass aufgrund ihres hohen klimapolitischen Ambitionsniveaus "Carbon Leakage" entsteht. Auf die Unternehmen kommen aber erhebliche Belastungen zu. Hier haben wir Wissenswertes für Sie zusammengestellt, unter anderem aktuelle Infoveranstaltungen der IHKs.