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Kunststoff: verwerten statt verteufeln

von Moritz Hundhausen, Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik beim DIHK

Moritz Hundhausen

Juli 2018 – Die Plastikverschmutzung der Weltmeere hat endgültig die gesellschaftliche Wahrnehmung erreicht. Aufnahmen von schwimmenden Müllbergen oder asiatischen Stränden voller Plastik dringen in den medialen Fokus und verdeutlichen die Notwendigkeit schneller wie effektiver Gegenmaßnahmen.

Auch die Europäische Union hat das Problem erkannt. Im Januar 2018 legte die EU-Kommission daher eine sogenannte Plastikstrategie vor. Dieser Plan beinhaltet zunächst allgemeine Schritte und Richtwerte, um Kunststoffprodukte in der EU verstärkt der Kreislaufwirtschaft zuzuführen und Plastikabfälle deutlich zu reduzieren. Brüssel verfolgt damit im Allgemeinen das richtige Ziel.

Spirale immer weiterer Produktverbote?

Ein konkreter Schritt zur anschließenden Planumsetzung erfolgte im Mai dieses Jahres: Die EU-Kommission schlug eine Richtlinie vor, um die weltweite Meeresverschmutzung durch Plastikprodukte zu reduzieren. Neben gewissen Anreizen zu einer Kreislaufwirtschaft bilden darin jedoch vor allem Verbote das politische Mittel der Wahl. So verbannt der Gesetzesentwurf – sollte er in seiner aktuellen Form umgesetzt werden – etwa Besteck, Teller, Trinkhalme, Watte- und Rührstäbchen oder Luftballonstäbe aus Einwegkunststoff vom europäischen Markt.

Die von den möglichen Verboten betroffenen Produkte werden jedoch nicht in der Richtlinie selbst benannt. Stattdessen nutzt die EU-Kommission dazu einen Anhang. Dieser Annex soll bei Bedarf bereits einige Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie überprüft werden. Was letztlich droht, ist eine Spirale immer weiterer Produktverbote – bis in den kleinsten Lebensbereich hinein.

Kreislaufwirtschaft als Ziel nicht aus dem Blick verlieren

Was kommt als nächstes? Als Maßstab der Produktverbote dient der EU-Kommission offenbar die Frage, ob nach eigener Einschätzung nachhaltigere Alternativen zum Einwegplastikprodukt auf dem Markt existieren. Betroffene Unternehmen geraten somit unter ein Damoklesschwert weiterer Beschränkungen und Verbote, welche im Einzelfall existenzgefährdende Auswirkungen haben können. Gleichzeitig wirken Produktverbote häufig innovationshemmend.

Durch fortlaufende Produktverbote läuft die EU-Kommission im Übrigen Gefahr, die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft als Ziel aus dem Fokus zu verlieren. Wenn es der EU um Kreislaufwirtschaft und saubere Weltmeere geht, ist etwa die technische oder finanzielle Unterstützung Asiens im Umgang mit den dort entstandenen Abfällen das bessere Mittel. Schließlich kann ein funktionsfähiges Abfallwirtschaftssystem den Kunststoffeintrag in die Umwelt unterbinden. Hier sind globale Maßnahmen gefragt.

Mit der Wirtschaft handeln, nicht gegen sie

Der Brüsseler Vorschlag führt neben den Produktverboten zusätzliche Maßnahmen auf. Beispielsweise die darin vorgesehenen Zielwerte zur Verwendungsverringerung und zur getrennten Sammlung von Getränkeflaschen aus Einwegkunststoff oder Sensibilisierungsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten können Umweltbelastungen durch Plastikabfälle verringern.

Und zu diesem wichtigen Ziel besteht dringender Handlungsbedarf. Doch die Problemadressierung sollte gemeinsam mit und nicht gegen die Wirtschaft erfolgen. Dass die Vorschlagsbegründung von Kunststoffen als "wertvollen Materialen" spricht, stimmt insofern für den nun folgenden Legislativprozess ein wenig hoffnungsvoller.

 

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