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Weniger Bürokratie, mehr Zeit zum Handeln

Bürokratieabbau ist ein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die IHK-Organisation hat deshalb das Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" von Beginn an unterstützt – unter anderem mit zahleichen konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau.

Nach einem langen Diskussionsprozess hat der Bundestag am 24. Oktober 2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Zwar wurde nur ein kleiner Teil der von der Wirtschaft geforderten Punkte umgesetzt; dennoch sind die beschlossenen Maßnahmen wichtig. Der DIHK kommentierte das Gesetz am 17. Oktober 2019:

DIHK-Stellungnahme zum BEG III (PDF, 117.5 kB)

Zu dem vom Normenkontrollrat am 22. Oktober veröffentlichten Jahresbericht äußerte sich  DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben noch am gleichen Tag in einem Statement.

Was aus Sicht der Betriebe in punkto Bürokratieabbau geschehen muss, hat der DIHK im Mai und Juni 2019 in einer Umfrage ermittelt. Aus den Antworten ergeben sich die folgenden

zehn Top-Forderungen zum Bürokratieabbau (PDF, 90.7 kB)

Die Ergebnisse der Erhebung finden Sie hier:

DIHK-Umfrage "Prioritäten beim Bürokratieabbau" (PDF, 976.9 kB)

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III die Statistikpflichten für die Wirtschaft weiter zu verringern. Der DIHK unterstützt dieses Anliegen. Zwar verursacht die amtliche Statistik nur einen geringen Teil der Bürokratiekosten, sie wird aber aufgrund der hohen Grundbelastung mit anderen Meldepflichten und Regulierungen als besonders problematisch erlebt. Gemeinsam mit den IHKs hat der DIHK deshalb Anfang September 2018 konkrete Vorschläge zum Abbau von Statistikpflichten zusammengestellt und Mitte Oktober 2018 überarbeitet:

Vorschläge zum Abbau zum Statistik- und Meldepflichten (PDF, 324.6 kB)

Wie Betriebe ihre Meldepflichten auf elektronischem Weg einfacher erfüllen können, war am 20. September 2018 auch Thema der Diskussionsveranstaltung "eStatistik – Tipps und Informationen rund um das Thema elektronische Statistikmeldung" in Berlin, für die der DIHK und die IHK Berlin Vertreter der statistischen Ämter, der IHK-Organisation, Steuerberater und Unternehmer an einen Tisch geholt hatte. Das komplette Programm entnehmen Sie bitte dem  Einladungs-Flyer (PDF, 1.1 MB).

Zwei der Vorträge stehen für interessierte Unternehmer auch als Video auf der Plattform Youtube zur Verfügung:
"Online-Meldesystem mit IDEV-Verfahren" (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg)
"Software-gestützte Statistikmeldungen über eCORE" (DATEV eG)

Die Sozialversicherungsbeiträge werden seit dem Jahr 2006 fast einen Monat früher eingezogen als zuvor. Damit müssen sie zu einem Zeitpunkt berechnet und bezahlt werden, an dem die Höhe der tatsächlichen Lohnkosten oft noch gar nicht feststeht. Für die Unternehmen bringt dies große Bürokratiebelastungen mit sich. Die FDP-Fraktion hat deshalb im April 2018 eine Vereinfachung vorgeschlagen, die Ende September 2018 Thema einer Anhörung im Bundestag war. Der DIHK geht noch einen Schritt weiter. In seiner Stellungnahme zur Anhörung forderte er im September, die Fälligkeit wieder auf einen Termin deutlich nach dem folgenden Monatsanfang zu verlegen:

DIHK-Stellungnahme zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (PDF, 70.5 kB)

Von einer Bagatellgrenze bei Kleinstverbräuchen von Strom bis hin zur Vereinfachung der Außenhandelsstatistik: Insgesamt 35 Maßnahmen für ein Bürokratieabbaugesetz III hat der DIHK im März 2018 zusammengestellt.

Sie finden die Vorschläge aus den Bereichen Energie und Umwelt, Innovation, Regulierung allgemein, Finanzmarkt, Arbeitsmarkt, Steuern, Sozialversicherung / Lohnsteuer und Statistik hier zum Download:

Maßnahmen für ein Bürokratieabbaugesetz III (PDF, 346.8 kB)

Dr. Ulrike Beland
Dr. Ulrike Beland
T +49 30 20308 - 2612
F +49 30 20308 - 52612
 

Newsletter zum Projekt Bürokratieabbau

Cover Newsletter BürokratieabbauDer DIHK begleitet das Projekt "Bürokratieabbau" mit einem Newsletter.
Die aktuelle Ausgabe finden Sie hier.
Abonnieren können Sie den Newsletter hier.

Wirtschaftspolitische Position

Icon zu den Wirtschaftspolitischen Positionen Die wirtschaftspolitische Position der IHK-Organisation zum Thema "Bürokratieabbau und besseres Recht" steht unter der Überschrift
"Unnötige Regulierung vermeiden, digitale Prozesse nutzen" (PDF, 145.9 kB)

EnglandFlagge 23x15Dazu gibt es auch eine englische Fassung:
Reducing bureaucracy and improving the law"

DIHK-Umfrage zur GWG-Grenze

Was brachte die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) den Unternehmen? Die im Juli 2018 veröffentlichten Ergebnisse einer DIHK-Umfrage dazu gibt es hier:
GWG-Umfrage (PDF, 83.5 kB)

"Steuern | Finanzen | Mittelstand"

Cover Steuerinfo Über wichtige Fragen rund um Steuern, Finanzen und mehr unterrichtet Sie monatlich der Newsletter  "Steuern | Finanzen | Mittelstand".

Buchführung

Cover GoBD-UmfrageEine Online-Umfrage zu den Erfahrungen der Betriebe mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) legte der DIHK im April 2017 vor:
Umfrage "Buchführung in Zeiten der Digitalisierung" (PDF, 728.8 kB)

Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD), angesiedelt bei der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftliche Verwaltung (AWV), hat einen Praxisleitfaden veröffentlicht, der alle organisatorischen und rechtlichen Anforderungen an die Nutzung der elektronischen Rechnung darstellt. Er ist auf Deutsch und Englisch abrufbar auf der Website des FeRD.