"Klare Taten statt bloßer Absichtserklärungen" erwartet die deutsche Wirtschaft nach Worten von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), vom EU-Handelsministerrat am 24. November.
"Die Abkommen mit Mercosur, Mexiko, Indonesien und der Schweiz bedürfen endlich der Ratifizierung", mahnt Treier. "Nur so gewinnen Unternehmen weltweit wieder mehr und bessere Marktchancen und Planungsperspektiven." Auch in den Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich, Indien, Thailand, Malaysia, den Philippinen und den VAE brauche es "zügig gute und letztlich auch ausgewogene Deals", so der DIHK-Außenwirtschaftschef. "Mit Blick auf die USA gilt: Die erzielte Einigung muss umgesetzt werden, um eine weitere Eskalation der US-Handelspolitik zu vermeiden."
Abwehrinstrumente als Ultima ratio
Gleichzeitig müsse Europa – auch gegenüber China – widerstandsfähiger werden. "Abwehrinstrumente können dabei eine Ultima ratio sein", stellt Treier klar. "Im Zentrum müssen aber diversifizierte Lieferketten und stärkere Standortbedingungen im Binnenmarkt sowie wieder bessere Beziehungen zu China stehen."
Abschottung – ob über sehr einschränkende Stahlkontingente, "Buy European" in der öffentlichen Beschaffung oder Lokalisierungsverpflichtungen für Unternehmen – bewertet er dagegen als "Irrweg": "Sie schwächt Wettbewerb und Innovation und damit genau das Wachstum, das Europa dringend braucht. Für international so vernetzte Ökonomien wie die deutsche wäre die Provokation von weiteren Gegenmaßnahmen wichtiger Handelspartner zudem auch fatal."
Betriebe in der Breite entlasten
Treier: "Insgesamt ist zu beachten, dass die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen nicht zulasten anderer gehen sollte. Entscheidend ist eine Entlastung der Betriebe in der Breite – bei Energiekosten wie Bürokratie – sowie ein international und über die verschiedenen heimischen Sektoren abgestimmtes Vorgehen gegen unfaire Subventionen."
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Klemens KoberReferatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen