Thema der Woche

(20.05.2025) Während es immer schwieriger wird, zu umfassenden Handelsabkommen zu gelangen, setzt die EU-Kommission auf ein neues Instrument für die Markterschließung und Diversifizierung von Lieferketten: Clean Trade and Investment Partnerships (CTIPs) sollen helfen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, die Lieferketten zu diversifizieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Was ist dran an dem Konzept der "Mini-Handelsabkommen"? 

(13.05.2025) Ob Autobahnnetz, Schienen- und Wasserwege, Übertragungsnetze und Wasserstoffpipelines, Mobilfunkmasten oder Breitbandkabel: Die Infrastruktur in Deutschland muss an allen Ecken und Enden repariert, auf- oder ausgebaut werden. Das neue Sondervermögen kann helfen, doch Geld baut keine Brücken. Die Hauptschuld an dem immensen Ausbau- und Sanierungsstau tragen die teils jahrzehntelangen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

(05.05.2025) Insbesondere in der Wirtschaftspolitik steht die neue Bundesregierung vor großen Aufgaben, die unverzüglich angepackt werden müssen. Was zu tun ist, um rasch ein starkes Aufbruchssignal an die Unternehmen zu senden, hat die DIHK in einem 100-Tage-Programm zusammengefasst. Darin sind die wichtigsten Sofortmaßnahmen rund um Bürokratieabbau, Energiepreise, Investitionen, Digitalisierung und Fachkräftesicherung aufgeführt.

(28.04.2025) Wie versprochen schickt sich die EU-Kommission an, verschiedene Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zu entschlacken. Wenn auch viele Betroffene eine beherzte Streichung der Berichtspflichten für richtiger hielten, ist das ein Hoffnungsschimmer. Nun müssen die Regeln zeitnah überarbeitet oder abgebaut und Obergrenzen gesenkt werden. Helfen würden auch ein freiwilliger KMU-Standard und eine digitale Plattform.

(22.04.2025) Trotz der Freizügigkeit von Dienstleistungen und Personen im EU-Binnenmarkt erweist es sich für Unternehmen in der Praxis als kompliziert und teuer, Mitarbeitende dienstlich in ein anderes EU-Land zu schicken. Mit einem einheitlichen Meldeportal will die EU-Kommission den Prozess harmonisieren, doch die Teilnahme soll freiwillig sein und würde auch das Problem nicht lösen, dass die Sozialversicherungspflicht aufwendig bescheinigt werden muss.

(14.04.2025) Der Mangel an geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen erweist sich zunehmend als Gründungs- und Wachstumsbremse für die Unternehmen. Die Bundespolitik muss auf diese Situation reagieren: etwa durch eine Überarbeitung des Bau- und Planungsrechtes mit einer umfassenden Planungsbeschleunigung, aber auch durch sinnvolle Flächendefinitionen oder Nutzungsmischungen.