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Positionen und Stellungnahmen

Gesetzbücher auf Tisch

Viele Gesetzgebungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene berühren Belange der Wirtschaft

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Die Interessen der Wirtschaft in nationalen und europäischen Gesetzen berücksichtigen

Politiker können nicht auf alle Sachgebieten, die rechtlich geregelt werden müssen, Experten sein. Um zu verhindern, dass Gesetze aus diesem Grund unvollständig oder fehlerhaft ausfallen, sehen die Geschäftsordnungen des Bundestages und der Bundesregierung vor, in den Gesetzgebungsverfahren den Sachverstand der Verbände zu nutzen.

Der DIHK kommt diesem Auftrag nach und bringt seine Expertise in die nationalen Gesetzgebungsprozesse ein, die für die deutschen Unternehmen von Belang sind. So ist gewährleistet, dass die Interessen der hiesigen Wirtschaft Berücksichtigung finden und rechtliche Regeln ausgewogen formuliert sind.

Vor dem Hintergrund, dass die europäische Gesetzgebung die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften in Deutschland immer stärker mitbestimmt, wirkt der DIHK darüber hinaus auch beratend an der Formulierung von EU-Normen und ihrer Umsetzung in nationales Recht mit.

Icon zu den Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation

Wirtschaftspolitische Positionen der IHK-Organisation 2021

Die IHKs positionieren sich zu wirtschaftspolitischen Herausforderungen und vertreten dabei das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder. Denn Politik und Verwaltung müssen die Bedarfe der Wirtschaft kennen, um umsetzbare Gesetze zu entwickeln. Aber wie werden diese manchmal vielschichtigen Interessen ermittelt? Lesen Sie hier mehr darüber, wie die Legitimationsgrundlagen der IHK-Organisation entstehen.

Gesetzbuch mit Hammer und Waage

DIHK-Stellungnahmen zur nationalen Gesetzgebung

Von der Umsetzung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts über die Geldwäscherichtlinie bis hin zum Gebäudeenergiegesetz: Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren in Deutschland finden Sie hier.

Richter-Hammer vor Europa-Flagge
Recht

DIHK-Stellungnahmen zur EU-Gesetzgebung

Wie steht die deutsche Wirtschaft zur Datenschutz-Grundverordnung? Wie zur Klimaschutzstrategie der EU? Hier können Sie aktuelle Stellungnahmen und Positionen des DIHK zu unternehmensrelevanten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union abrufen.