E-Government

Das Onlinezugangsgesetz von 2017 sollte die Digitalisierung der deutschen Verwaltung vorantreiben. Doch auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist Ende 2022 sind zwar einige der Dienstleistungen online verfügbar, aber längst nicht im geplanten Umfang. Nun soll das "OZG 2.0" kommen – die DIHK sieht im Gesetzentwurf allerdings noch Luft nach oben. Einzelheiten erläutert sie am 24. Februar 2023 in einem "Thema der Woche".

Schnelle und unbürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Grundlage dafür, dass Unternehmen handlungsfähig bleiben. Doch noch immer ziehen sich Verwaltungsverfahren bei Zulassungsstellen, Straßenverkehrs- oder Baubehörden oft über Jahre oder Jahrzehnte. Unternehmerinnen und Unternehmer berichten von ihrer täglichen Last mit der schwerfälligen Verwaltung. Die DIHK hat Empfehlungen zusammengetragen, wie Bund, Länder und Kommunen Abhilfe schaffen können.

Die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland muss dringend Fahrt aufnehmen: Das fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem Anfang November 2022 veröffentlichten Positionspapier zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz.

Staatliche Unterstützungsleistungen wie etwa Kurzarbeitergeld online beantragen zu können, würde den Betrieben bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Auch sonst wäre eine einzige Schnittstelle für die Kommunikation mit der Verwaltung von Vorteil. Das Elster-Unternehmenskonto soll das nun ermöglichen. Mehr Infos gibt es hier.