Zoll und Außenwirtschaftsrecht

Exportkontrolle soll sicherstellen, dass beim Austausch sensibler Güter deutsche Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben – ohne dass der Handel unnötig behindert wird. Die DIHK hat im Herbst 2024 Vorschläge unterbreitet, wie diese schwierige Balance besser gelingen kann. 

Bei der Ausfuhr von "Dual-Use-Gütern", also Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ist besondere Vorsicht geboten, denn bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Mehr über die seit September 2021 geltende Dual-Use-Verordnung lesen Sie hier.

Mithilfe von Investitionsprüfungen überwachen staatliche Behörden Transaktionen rund um ausländische Direktinvestitionen, um Gefahren für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung abzuwenden. Ein Überblick.

Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sanktioniert die EU mit umfassenden Maßnahmen, die Russlands Wirtschaft schwächen sollen. Die erste Bündel ging im Februar 2022 an den Start, zuletzt wurde im Juni 2024 das 14. Sanktionspaket verabschiedet. Hier erfahren Sie mehr.

Deutsche Exporteure sehen sich zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die durch geopolitische Spannungen und verschärfte Handelsanforderungen hervorgerufen werden. Das geht aus dem Außenwirtschaftsreport 2024 der IHK-Organisation hervor.

Am Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Zollreform vermisst die DIHK in einigen Punkten Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit. In ihrer Stellungnahme von November 2023 unterbreitet sie Verbesserungsvorschläge.

Wie gestaltet sich die Zollabwicklung mit Großbritannien nach dem Brexit für hiesige Unternehmen? Infos und viele nutzwertige Links gibt es bei der Generaldirektion Zoll unter www.zoll.de.

Wer Mehrwegverpackungen leer in die EU ein- und anschließend befüllt wieder ausführt, kann dafür ab dem 14. März 2023 das weniger aufwendige Verfahren einer konkludenten Zollanmeldung nutzen. Damit kommt die EU in weiten Teilen einer langjährigen Forderung der DIHK nach.

Wer bestimmte Waren vorübergehend in Drittstaaten ausführen möchte, kann von einem vereinfachten Verfahren profitieren und bei der IHK ein "Carnet" beantragen – seit Ende 2022 oftmals schon digital. Hier gibt es Details.