Wann kommt die Morgendämmerung im Berliner Regierungsviertel?
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Der von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sommerpause versprochene Stimmungsumschwung in der Wirtschaft ist noch nicht spürbar. Über mögliche Hebel sprach Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), mit der "Bild"-Zeitung.
Peter Adrian
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Die Regierung sei noch keine 100 Tage im Amt, räumte Adrian in dem "Bild"-Interview ein – "und es gibt viel zu tun". Mit Blick auf die zehn Milliarden Euro, die das Investitionspaket ab 2026 bringen soll, stellte er jedoch klar: "Es geht nicht nur um Summen, sondern um Glaubwürdigkeit. Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll – für alle. Jetzt wird sie aber nur für energieintensive Industrie, Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Das ist für viele Unternehmer eine herbe Enttäuschung."
Er habe dem Kanzler drei konkrete, kostenneutrale Vorschläge unterbreitet, so Adrian: das "Heizungsgesetz" zurückzunehmen, das deutsche Energieeffizienzgesetz abzuschaffen – schließlich gebe es schon europäische Vorgaben –, und eine der vielen Berichtspflichten ersatzlos zu streichen, denen die Unternehmen unterliegen. "So etwas würde sofort Vertrauen schaffen", sagte der DIHK-Präsident
Zur Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro pro Stunde im kommenden Jahr bewertete Adrian es als "gut", dass sich die Politik aus der Entscheidung der Mindestlohnkommission herausgehalten habe. Grund für die Erhöhung sei, dass bei Sozialabgaben und Steuern zu viel vom Bruttolohn verloren gehe. "Wir brauchen dringend eine Reform der sozialen Sicherungssysteme – Rente, Pflege, Krankenkassen. Am besten jetzt", forderte er. Die Unternehmen benötigten zeitnah entsprechende Entlastungen beziehungsweise Maßnahmen vonseiten der Bundesregierung. "Zeitnah heißt: Das muss eigentlich dieses Jahr passieren."
Auch die stagnierende Arbeitsproduktivität in der deutschen Wirtschaft sprach der DIHK-Präsident an: Beschäftigte hierzulande arbeiteten im Schnitt 1.350 Stunden im Jahr – der OECD-Durchschnitt liege bei 1.750. "Das ist ein Delta von 400 Stunden", warnte er. "Da müssen wir ran." Wichtig sei, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten könnten – gerade Frauen. "Dafür brauchen wir zum Beispiel bessere Kinderbetreuung." Auch über einen Feiertag weniger könne man diskutieren, so Adrian. "Ich persönlich hätte mit dem Pfingstmontag kein Problem. Aber natürlich weiß ich, dass das viele anders sehen. Es geht darum, die Diskussion zuzulassen."
Dass viele Arbeitnehmer neben dem Job noch Bundeswehr-Reservisten sind, nannte Adrian "eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft", und er versprach: "Wir als Unternehmer werden versuchen, da mitzuhelfen. Wir müssen wissen: Wer im Unternehmen ist Reservist? Wer könnte eingezogen werden? Das wird auf uns zukommen." Gegenüber der Regierung habe die DIHK bereits Bereitschaft signalisiert, koordinierend über die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland mitzuwirken.
