"Deutschland braucht jetzt einen echten Reformschub"

Für das deutsche Bruttoinlandsprodukt rechnen die "Wirtschaftsweisen" mit einem kleinen Zuwachs von 0,2 Prozent im laufenden Jahr, für 2026 veranschlagen sie das Wirtschaftswachstum auf 0,9 Prozent. 

"Die Wachstumsaussichten bleiben schwach", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov, das Gutachten des Sachverständigenrats. 

"Die Betriebe kämpfen mit hohen Kosten für Energie, Personal und Steuern und zusätzlich mit lähmender Bürokratie." Das unsichere außenwirtschaftliche Umfeld und Engpässe bei kritischen Rohstoffen verschärften die Lage, gibt sie zu bedenken. "Um endlich wieder auf einen langfristigen und belastbaren Wachstumspfad zu kommen, müssen wir schnell tiefgreifende Reformen umsetzen."

Wichtige Impulse 

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats liefere dafür "wichtige Impulse", so Melnikov:

• Investitionen beschleunigen: "Wir liegen noch immer rund zehn Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau. Das Sondervermögen bietet Chancen, Infrastruktur und Klimaneutralität voranzubringen, aber nur, wenn die Mittel tatsächlich zusätzlich und investitionsorientiert eingesetzt werden. Umschichtungen und Konsumausgaben bringen keinen Wachstumsschub. Ebenso entscheidend: Der Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss endlich vollständig umgesetzt werden."
   
• Unternehmen entlasten: "Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich zu hoch. Die für 2028 geplanten Steuersatzsenkungen müssen vorgezogen werden, um Investitionen jetzt anzureizen. Mehr Spielraum für private Investitionen ist der Schlüssel."
   
• EU-Binnenmarkt stärken: "Angesichts globaler Unsicherheiten rückt Europa stärker in den Fokus der Unternehmen. Ein integrierter Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Kapital birgt enormes Potenzial. Handelshemmnisse müssen konsequent abgebaut werden." 

Verschärfung der Erbschaftsteuer wäre kontraproduktiv

"Kritisch" nennt die DIHK-Hauptgeschäftsführerin jedoch den Vorschlag, die Belastungen der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen durch eine weitere Verschärfung bei der Erbschaftsteuer zu erhöhen: "Das wäre kontraproduktiv", stellt sie klar. "Unternehmen müssen vielmehr entlastet werden, um Investitionen und Nachfolgeregelungen nicht zusätzlich zu erschweren."

Die Bundesregierung habe angekündigt, die wirtschaftspolitischen Weichen neu zu stellen, erinnert Melnikov. "Jetzt zählt die Umsetzung: Wir brauchen schnelle, spürbare Impulse für Investitionen und ein klares Signal für einen verlässlichen wirtschaftspolitischen Kurs, der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärkt."