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"Wichtige Erleichterungen" im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Wirtschaft attestiert dem Entwurf aber noch Verbesserungspotenzial
Großer Wasserstofftank mit der Aufschrift "H2", im Hintergrund unscharf Windräder und Solarpanels

Die Versorgung mit Wasserstoff (H₂) muss rasch auf den Weg kommen

© Petmal / iStock / Getty Images Plus

Mit ihrem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Bundesregierung den Einsatz von H₂ als Energieträger wie auch als Grundstoff beschleunigen und vereinfachen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht gute Ansätze, aber auch Änderungsbedarf.

Mann steht vor Wand.

Sebastian Bolay

© DIHK / Paul Aidan Perry

Der Gesetzentwurf, den das Bundeswirtschaftsministerium am 8. Juli vorgelegt hat, enthalte "wichtige Erleichterungen für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur", sagt Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie. 

"So wird der Anwendungsbereich deutlich ausgeweitet: auf den Import von Methan, die Erzeugung strombasierter Kraftstoffe sowie auf Wasserstoffleitungen und Einrichtungen, die für den Betrieb von Anlagen oder Leitungen erforderlich sind." Damit könne ein größerer Teil der Wasserstoffinfrastruktur von den Erleichterungen profitieren, stellt der DIHK-Energieexperte fest. 

"Mehr Tempo versprechen sich die Unternehmen auch davon, dass allen Infrastrukturprojekten für den Wasserstoffhochlauf bis 2045 uneingeschränkt ein überragendes öffentliches Interesse eingeräumt werden soll – unabhängig vom Anteil der eingesetzten erneuerbaren Energien." Dies werde die Planung und Genehmigung von Projekten deutlich verkürzen, hofft Bolay. 

Alle Verfahren beschleunigen, Erleichterungen ausweiten

"Wir sehen dennoch Verbesserungspotenziale", berichtet er. "So bleibt unverständlich, warum die vorgesehenen Sonderregelungen für Fristverkürzungen sowie die Zentralisierung und Digitalisierung von Verfahrensschritten nicht für alle Genehmigungsverfahren eingeführt werden." Zudem sollten nach Auffassung der DIHK die Erleichterungen des Beschleunigungsgesetzes noch stärker ausgeweitet werden: "Die Zulassung der bei den meisten dieser Projekte benötigten Gewerbeflächen, Netzanschlüsse oder Zufahrtswege würde mit den aktuellen Plänen weiterhin nicht beschleunigt", kritisiert Bolay.

"Die Versorgung der Unternehmen mit ausreichend Wasserstoff ist eine wesentliche Voraussetzung für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft", stellt der DIHK-Bereichsleiter klar. "Besonders Unternehmen, denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse zu elektrifizieren, werden künftig auf diesen Energieträger angewiesen sein. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands in der knappen Zeit zu erreichen, müssen die langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur und Anlagen zur Herstellung, Nutzung und Speicherung von Wasserstoff dringend vereinfacht werden."

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Louise Maizières Referatsleiterin für Wasserstoff und internationale Energiepartnerschaften

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Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Julia Löffelholz Pressesprecherin