Die jahrelang gesperrte Talbrücke Rahmede wurde zum Symbol für überbordende Planungsbürokratie. Heute wird hier wieder gebaut
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Dass sich Bund und Länder jetzt auf einen Beschleunigungspakt geeignet haben, bewertet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), als "sehr starkes Zeichen". Nun müssten schnell konkrete Gesetzesänderungen und Taten in der Praxis folgen.
Peter Adrian
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"Viel zu viele Betriebe warten jahrelang auf die Genehmigung ihres Bauprojekts, den Lückenschluss von Fernstraßen oder eine Breitbandanbindung. Das kostet Wachstum und erschwert die Transformation der Wirtschaft", berichtet Adrian. "Der nun von Bund und Ländern beschlossene Pakt ist daher ein sehr starkes Zeichen. Er lässt hoffen, dass sich das oft versprochene Deutschland-Tempo nun hoffentlich bald in der Praxis zeigt."
Verwaltungen müssten die Unternehmen in ihrem Alltag durch schnellere und verlässliche Entscheidungen spürbar entlasten. Dann könnten diese im internationalen Wettbewerb und auch bei ihren Kunden zuhause künftig wieder besser punkten.
"Daher ist dieser Beschleunigungspakt für die Wirtschaft eine gute Nachricht", so der DIHK-Präsident. "Den Beschlüssen müssen nun aber schnell konkrete Gesetzesänderungen und Taten in der Praxis folgen", mahnt er. "Denn bis die Beschleunigungen bei den Unternehmen auch tatsächlich ankommen, ist es noch ein beschwerlicher Weg. Nur wenn die Betriebe die Entlastungen im Alltag erleben, können sie wieder Zuversicht entwickeln und investieren. Das kann den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der Krise bringen."
Die Politik könne "die Ernsthaftigkeit belegen, wenn sie die Beschlüsse jetzt auch in bereits laufende Gesetzgebungsverfahren integriert – von B wie Bundesimmissionsgesetz über geplante EU-Verordnungen bis W wie Wachstumschancengesetz", schlägt Adrian vor. "Sonst besteht die Gefahr, dass aktuelle Regelungen wieder hinter die Beschlüsse zurückzufallen und die Wirtschaft weiter ausbremsen."
Gut ist nach seinen Worten auch, "dass Bund und Länder sämtliche Prozesse digitalisieren wollen, um ihr Tempo zu erhöhen". Adrian: "Künstliche Intelligenz soll verwendet werden, um die gesamte öffentliche Struktur digitaler zu machen. Die Bundesländer sind wie alle Behörden darüber hinaus in der Pflicht, in ihren Dienststellen den neuen Geist einer Ermöglichungs-Verwaltung zu stärken. Statt ausgeprägtem Risiko-Vermeidungs-Denken brauchen wir einen gesunden Pragmatismus. Sonst laufen die schönsten Gesetze ins Leere."
